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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13   

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https://dejure.org/2013,12730
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13 (https://dejure.org/2013,12730)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.06.2013 - 16 B 429/13 (https://dejure.org/2013,12730)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - 16 B 429/13 (https://dejure.org/2013,12730)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • blutalkohol PDF, S. 297
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4; VwGO § 123
    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Entfernung eines auf einem EU-Führerschein angebrachten Sperrvermerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sperrvermerk auf einem EU-Führerschein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Entfernung eines auf einem EU-Führerschein angebrachten Sperrvermerks

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eine in einem Mitgliedsstaat ausgestellte EU- oder EWR-Fahrerlaubnis streitet für die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 742
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Denn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ist - solange - diese Informationen nicht vorliegen zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis im Inland berechtigt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015- 23 L 2465/15 -, juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

    Solange diese Informationen nicht vorliegen, ist der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis im Inland berechtigt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015 - 23 L 2465/15- juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

    Solange die unbestreitbaren Informationen des Ausstellerstaates nicht vorliegen, kann dem Inhaber der EU-Fahrerlaubnis behördlich oder gerichtlich nicht untersagt werden, von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.12.2014, 16 A 2608/10, juris; VG Köln, Beschluss vom 02.11.2015 - 23 L 2465/15- juris; OVG NRW Beschluss vom 07.06.2013, 16 B 429/13, Jurion 2013, 37687).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2016 - 3 M 180/16

    Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

    Diese Rechtsfolge ergibt sich im Hinblick auf den Strafbefehl des Amtsgerichts Halle vom 22. August 2012 und das die Sperrfrist ändernde Urteil des Amtsgerichts Halle vom 8. November 2012 (Az. 300 Cs 133 Js 33213/11) vielmehr gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 16 B 429/13 -, juris Rn. 3 f., m. w. N.) .
  • VG Minden, 07.10.2013 - 9 L 525/13

    Anspruch auf vorläufige Entfernung eines auf seinem tschechischen Führerschein

    Ob der Antragsteller im Hinblick darauf den erforderlichen Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - glaubhaft gemacht hat bzw. ob die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist - vgl. dazu auch OVG NW, Beschluss vom 07. Juni 2013 - 16 B 429/13 -, kann auf sich beruhen.
  • VG Düsseldorf, 25.07.2013 - 14 L 1198/13

    Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Herausgabe des Führerscheins

    vgl. Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 18. Auflage 2012, zu § 123 Rdnr. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. Juli 2013 - 6 B 96/13 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 16 B 429/13.
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