Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16   

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https://dejure.org/2016,50329
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16 (https://dejure.org/2016,50329)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.09.2016 - 16 B 685/16 (https://dejure.org/2016,50329)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 (https://dejure.org/2016,50329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge Amphetamin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge Amphetamin

  • rechtsportal.de

    StPO § 81a Abs. 2
    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge Amphetamin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, juris, Rn. 12 bis 19, und vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.
  • OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18

    Zur Relevanz der Änderung der §§ 81a Abs. 2 StPO und 46 Abs. 4 OWiG im

    Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zur Relevanz eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt im Fahrerlaubnisrecht, die sich mit den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.6.2014 - 1 BvR 1837/12 -, Rdnr. 13) bezüglich einer generellen Verwertbarkeit so gewonnener Erkenntnisse auseinandersetzt(BayVGH, Beschluss vom 5.2.2018, a.a.O., Rdnr. 12, SächsOVG, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 B 282/17 -, Rdnr. 9, OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2016 - 16 B 685/16 -, juris Rdnr. 19 f.), lässt sich dahin zusammenfassen, dass eine - unterstellte - rechtsfehlerhafte Beweiserhebung nicht zwingend zur Unzulässigkeit der Verwertung der gewonnenen Beweise führt.

    Daher sei im Einzelfall zu prüfen, ob eine Missachtung des Richtervorbehalts ein Verwertungsverbot auslöse.(SächsOVG, Beschluss vom 12.12.2017, a.a.O., Rdnrn. 9 f., OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2016, a.a.O., Rdnrn. 15 ff.) Ein solches sei von Verfassungs wegen nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen geboten, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind bzw. der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist.

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Diese führt regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verwertung, denn während Beweisverwertungsverbote im repressiv geprägten Strafprozess dem Grundrechtsschutz des Betroffenen dienen, sind im Fahrerlaubnisrecht präventive Ziele, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, maßgeblich (Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 2 B 847/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rz. 13 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rz. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris).
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

    Im Übrigen ist im Bereich des Sicherheitsrechts die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12; B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17

    Zum mangelnden Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem

    Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. Juni 2017, a. a. O., Rn. 11 und vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - SächsOVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide juris).
  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 16 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 17. August 2017 - 2 B 1213/17 -, juris Rn. 5 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rn. 13 ff. (jeweils zum Fahrerlaubnisrecht), sowie OVG Saarland, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 2 A 85/16 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, juris Rn. 7 (jeweils zum Waffenrecht).
  • VG Gelsenkirchen, 07.04.2017 - 7 L 912/17

    Cannabis; Kraftfahrungeeignetheit; Beweisverwertungsverbot (verneint);

    An diesen Grundsätzen hält die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, auch unter Berücksichtigung der Bedenken fest, die das Bundesverfassungsgericht gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwerten, BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 - juris.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - und früher: Beschluss vom 20. März 2014 - 16 B 264/14 -, juris m.w.N.

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2018 - 7 K 3807/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Verwertungsverbot; Passivkonsum

    An diesen Grundsätzen hält die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - und vom 31. Mai 2017 - 16 B 533/17 -, n.v., auch unter Berücksichtigung der Bedenken fest, die das Bundesverfassungsgericht gegen die verwaltungsgerichtliche Praxis geäußert hat, Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO gewonnen wurden, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verwerten.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, vom 31. Mai 2017 - 16 B 533/17 - und früher: Beschluss vom 20. März 2014 - 16 B 264/14 -, juris m.w.N.

  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Soweit - wie hier im Verwaltungsvollstreckungsrecht - ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nicht besteht, ist bei der Verwertung dieses Materials zwischen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff betroffenen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange abzuwägen (vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2017 - 3 M 53/17

    Kein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene

    Denn das Integritätsinteresse des Antragstellers muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Fahrzeugführern unter Drogeneinfluss zurückstehen (vgl. Beschluss vom 1. Juni 2017 - 3 M 60/17 - n. v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 - Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Januar 2015 - 3 B 320714 -, beide: juris).
  • VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VG Regensburg, 21.08.2017 - RO 8 K 17.976

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2017 - 3 M 100/17

    Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem Drogenkonsum

  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18

    Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines

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