Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 16 B 709/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StVG § 24a Abs. 2 ; StPO § 163a Abs. 4 S. 2
    Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung der (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; OVG LSA, B.v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - ZfSch 2016, 715; OVG NRW, B.v. 9.10.2014 - 16 B 709/14 - juris; Rebler, JA 2017, 59).
  • VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15

    Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert

    In derartigen Verfahren ist die Behörde regelmäßig nicht gehindert, aus der Wahrnehmung strafprozessualer Aussageverweigerungsrechte gleichwohl Rückschlüsse auf ein verkehrsrechtlich relevantes Verhalten - und hierzu gehört die Frage Fahr(un)eignung eines Fahrerlaubnisinhabers - zu ziehen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 16 B 709/14 -, juris Rn. 9, BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 -, 11 CS 09.833 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 10 S 608/07 -, ESVGH 57, 248 = juris Rn. 3 f.).
  • VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (Kokain)

    Unter Zugrundelegung dieser, mit ähnlicher Begründung auch von anderen Obergerichten vertretenen Rechtsauffassung (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 9.10.2014, Az. 16 B 709/14, VGH Baden-Württemberg, B. v. 16.5.2007, Az. 10 S 608/07, NJW 2007, 2571), der sich die erkennende Kammer anschließt, ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Berücksichtigung der vom Kläger im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am ... Februar 2014 gemachten Aussage bezüglich seines letztmaligen Drogenkonsums kein Verwertungsverbot entgegensteht.
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