Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 16 B 752/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang vom bisherigen Punktesystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rechtsportal.de

    StVG § 4
    Übergang vom bisherigen Punktesystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang vom bisherigen Punktesystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

    Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1

    Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ebenso für die Prozesskostenhilfe: Sächs.OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 -juris; für die Anwendung des im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung geltenden Rechts, aber wohl nur aufgrund des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens: OVG NRW, Beschluss vom 28.07.2014 - 16 B 752/14 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 16 B 797/14

    Anwendbarkeit des StVG in seiner ab 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit dem

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 2014- 16 B 752/14 -, juris, Rn. 6.
  • VG Arnsberg, 30.05.2016 - 6 L 389/16

    Zweifel an der Tragfähigkeit der gutachterlichen Prognose zur Fahrtauglichkeit im

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers dürfen im für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung, vgl. zur Bestimmung der für die gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14 -, juris Rdnr. 4 f., m.w.N. und vom 15. September 2014 - 16 B 797/14 -, juris Rdnr. 2 und 6, nicht vorgelegen haben.
  • VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers lagen im für die rechtliche Würdigung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung vgl. zur Bestimmung der für die gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14 -, juris (Rn. 4 f.) (m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14

    Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93 = juris Rn 14, und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 = juris Rn 9; Beschluss vom 22. Januar 21 - 3 B 144. -, juris Rn 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 26 - 16 B 1093/05 -, VRS 111, 230 = juris Rn 5 f., und vom 28. Juli 2014 - 16 B 752/14 -, juris Rn 4.
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