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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13   

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https://dejure.org/2013,23293
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13 (https://dejure.org/2013,23293)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 (https://dejure.org/2013,23293)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. September 2013 - 16 B 976/13 (https://dejure.org/2013,23293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4 S. 6; FeV Anlage 4 zur
    Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, juris, Rn. 12 bis 19, und vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013, a. a. O..

  • VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

    Fahrerlaubnisentzug - Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten; Verwertbarkeit

    Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Ver- - 11 - stoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn dieses auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hinweist (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.06.12 - 10 S 452/10, juris; vgl. ferner Thüringer OVG, B. v. 25.06.14 - 2 EO 124/14; OVG NRW, B. v. 02.09.2013 - 16 B 976/13; OVG MV, B. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08; OVG Nds., B. v. 16.12.09 - 12 ME 234/09; Sächs. OVG, B. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschluss vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 -, können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von - hier behaupteten - Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013, a. a. O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge

    Denn, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 - und vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, letzterer veröffentlicht in juris, Rn. 12 ff., die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013, a. a. O..

  • VG Düsseldorf, 25.09.2018 - 14 L 2650/18

    Medizinal-Cannabis, Regelmäßiger Konsum, Cannabis, Drogen als Medikament

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 - juris.
  • VG Würzburg, 28.02.2014 - W 6 S 14.103

    Verwertbarkeit der Aussagen bei Polizei vor Belehrung über

    Nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV kann die Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV insbesondere dann in einem anderen Licht erscheinen, wenn eine Kompensation durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen möglich erscheint (OVG NRW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 11 CS 13.718 - juris).

    Selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen würde dies nicht zu einem Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisrecht führten (OVG NRW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris).

    Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2320 - juris; OVG NRW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben eines Beschuldigten gegenüber der Polizei im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen grundsätzlich gegen ihn verwendet werden können und keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2744 und vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 - NJW 2007, 2571; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 - juris und vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris; VG München, Urteil vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 B 264/14

    Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. März 2014 - 16 B 228/14 - und vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 2 ff.
  • VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf

    Auch hat der Antragsteller die Richtigkeit dieser Angabe nicht mit seiner eigenen Unterschrift bestätigt (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 - VGH BW, Beschluss vom 7. April 2014 - 10 S 404 -, beide in juris).
  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399

    Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten

    Nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV kann die Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV insbesondere dann in einem anderen Licht erscheinen, wenn eine Kompensation durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen möglich erscheint (OVG NRW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris; BayVGH, B.v. 27.5.2013 - 11 CS 13.718 - juris).

    Selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen würde dies nicht zu einem Verwertungsverbot im Fahrerlaubnisrecht führten (OVG NW, B.v. 2.9.2013 - 16 B 976/13 - juris).

  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

  • OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16

    Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 11 CS 16.38

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e.

  • VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur

  • VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur

  • VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15

    Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des

  • VG Würzburg, 16.04.2014 - W 6 K 13.1150

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

    Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 16 B 1443/13

    Verwertbarkeit einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten hinsichtlich der

  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

    Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen

  • VG Köln, 12.05.2015 - 23 L 782/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2018 - 7 K 3807/17

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Verwertungsverbot; Passivkonsum

  • VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.437

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain, Kokain-Metabolit (175 µg Eq/l); Kokain,

  • VG München, 30.04.2015 - M 6b K 14.3403

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlende

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