Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 16 B 978/08   

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https://dejure.org/2008,12150
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 16 B 978/08 (https://dejure.org/2008,12150)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 (https://dejure.org/2008,12150)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 16 B 978/08 (https://dejure.org/2008,12150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • mpu-intensiv.de

    Vorläufiger Führerscheinentzug - Rechtmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei Zusammentreffen zahlreicher gegen die Fahreignung sprechender Faktoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung des Vorliegens der Regelannahme nach Nr. 9.1 der Anlage 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) durch Konsum von Khat; Bestehen von Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Khatkonsumenten trotz fehlender Klärung der Auswirkungen eines Khatkonsums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117, Nr. 104; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2003 - 3 K 3079/03 -, juris).

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 CS 13.2067

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khatkonsums; Verletzung rechtlichen Gehörs

    In der bislang vorliegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist diese Frage umstritten (vgl. einerseits Hess. VGH, B.v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 - SVR 2012, 434 und andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 31.10.2008 - 16 B 978/08 - VerkMitt 2009, Nr. 9).
  • VG München, 05.09.2013 - M 6a S 13.3474

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: Kath)

    Aus diesen Gründen schließt sich das Gericht auch der oben dargestellten Rechtsprechung des Hessischen VGH (a.a.O.) an; der anderen Auffassung in der (früheren) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vom 17.9.2003, Az.: 3 K 3079/03) und des OVG Nordrhein-Westfalen (vom 31.10.2008, Az.: 16 B 978/08) ist nicht zu folgen.
  • VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 C 13.2068

    Fahrerlaubnisentziehung, Khatkonsum, rechtliches Gehör

    In der bislang vorliegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist diese Frage umstritten (vgl. einerseits Hess. VGH, B.v. 21.3.2012 - 2 B 1570/11 - SVR 2012, 434 und andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 31.10.2008 - 16 B 978/08 - VerkMitt 2009, Nr. 9).
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