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ArbG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 BV 114/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 BV 114/18
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 BV 114/18
Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann; dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 14.11.2006 - 1 ABR 5/06 - NZA 2007, S. 458, 461 m. w. N.). - BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 BV 114/18
Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 23.01.2018 - 1 AZR 65/17 - NZA 2018, S. 871, 875).
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
I.Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 - Az.: 16 BV 114/18 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 - 16 BV 114/18 - abzuändern und.