Rechtsprechung
| AG Hagen, 02.07.2008 - 16 C 68/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
OK-Vermerk - Eine Fax-Sendebestätigung weist nach, dass eine entsprechendeDatentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt worden ist und dievom Sender übermittelten Daten bei dem Empfangsgerät angekommen sind.
- openjur.de
Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- LawCommunity.de
Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- JurPC
Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autokaufvertrag - Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- kanzlei.biz
Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 130 BGB
OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweiswert einer Telefax-Sendebestätigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweiswert Telefax Sendebericht
Papierfundstellen
- MMR 2008, 859 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 265
Wird zitiert von ...
- AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06 Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 zur Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes, in welcher der BGH für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit allein darauf abstellte, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, und der Ausdruck des Empfangenen bei Gericht erst nach Fristablauf als nicht mehr erheblich angesehen wurde (BGH NJW 2006, 2263), wird die Übertragung dieser Grundsätze auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr unter Berücksichtigung der rasanten Entwicklung der Kommunikationstechnik diskutiert(zuletzt bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08 = r + s 2008, 505; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07 = NJOZ 2008, 3072; AG Hagen, Urteil vom 02.07.2008 - 16 C 68/08 = MMR 2008, 859; verneinend: OLG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 = GRUR-RR 2008, 138).