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   AG Hagen, 02.07.2008 - 16 C 68/08   

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https://dejure.org/2008,5135
AG Hagen, 02.07.2008 - 16 C 68/08 (https://dejure.org/2008,5135)
AG Hagen, Entscheidung vom 02.07.2008 - 16 C 68/08 (https://dejure.org/2008,5135)
AG Hagen, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 16 C 68/08 (https://dejure.org/2008,5135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    OK-Vermerk - Eine Fax-Sendebestätigung weist nach, dass eine entsprechendeDatentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt worden ist und dievom Sender übermittelten Daten bei dem Empfangsgerät angekommen sind.

  • openjur.de

    Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • LawCommunity.de

    Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • JurPC

    Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokaufvertrag - Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • kanzlei.biz

    Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 130 BGB
    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht für Empfang des gefaxten Dokuments

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweiswert einer Telefax-Sendebestätigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweiswert Telefax Sendebericht

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 859 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 265
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06
    Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 zur Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes, in welcher der BGH für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit allein darauf abstellte, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden, und der Ausdruck des Empfangenen bei Gericht erst nach Fristablauf als nicht mehr erheblich angesehen wurde (BGH NJW 2006, 2263), wird die Übertragung dieser Grundsätze auf die Zugangsproblematik im Privatrechtsverkehr unter Berücksichtigung der rasanten Entwicklung der Kommunikationstechnik diskutiert(zuletzt bejahend: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08 = r + s 2008, 505; OLG Celle, Urteil vom 19.06.2008 - 8 U 80/07 = NJOZ 2008, 3072; AG Hagen, Urteil vom 02.07.2008 - 16 C 68/08 = MMR 2008, 859; verneinend: OLG Schleswig, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 = GRUR-RR 2008, 138).
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