Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• arbeitsrechtsiegen.de

  Urlaubsabgeltungsanspruch - arbeitsvertragliche Verfallklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 Ca 887/19
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 Ca 887/19

  Lege man die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 162/18 zugrunde, handle es sich vorliegend um einen "Altvertrag", so dass diese Rechtsprechung nicht zur Unwirksamkeit der Verfallklausel führen könne.

  Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 S. 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/19 - NZA 2018, S. 1619 ff.).

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 Ca 887/19

  Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 BGB sind bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB - also auch bei der Anwendung von § 309 Nr. 7 BGB auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (vgl. zuletzt etwa BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Arbeitgeberdarlehen m. w. N.).
• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 23.07.2019 - 16 Ca 887/19

  Der Inhalt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 06.11.2018 - C-684/11 - NZA 2018, S. 1474 ff.) führt insbesondere nicht dazu, anzunehmen, die Beklagte dürfe sich nicht mehr auf die Wirksamkeit der Regelung berufen, selbst wenn sie ihren Informationspflichten im Arbeitsverhältnis ggf. nicht hinreichend nachgekommen ist.

• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2019 - 16 Ca 887/19 - abgeändert:.
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

  Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 "aufzuheben" und.