Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 100/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung Vergleich gerichtlicher Vergleich Auslegung Bestimmtheit Vollstreckungstitel Hoheitsträger Verwaltungsakt sonstiges Verwaltungshandeln sonstiges hoheitliches Handeln unvertretbare Handlung Vollstreckungsklausel Anordnungsbefugnis Beschwerdegericht Vollstreckungsger

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zwangsvollstreckung; Vergleich; gerichtlicher Vergleich; Auslegung; Bestimmtheit; Vollstreckungstitel; Hoheitsträger; Verwaltungsakt; sonstiges Verwaltungshandeln; sonstiges hoheitliches Handeln; unvertretbare Handlung; Vollstreckungsklausel; Anordnungsbefugnis; Beschwerdegericht; Vollstreckungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen einen Hoheitsträger aus einem gerichtlichen Vergleich; Sachlicher Anwendungsbereich des § 172 VwGO hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung von Pflichten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen einen Hoheitsträger aus einem gerichtlichen Vergleich; Sachlicher Anwendungsbereich des § 172 VwGO hinsichtlich der zwangsweisen Durchsetzung von Pflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 47



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16

    Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

    Dies rechtfertigt die Analogie (VGH München, Beschl. v. 19.10.2005, 22 C 05.2553, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.9.2013, 16 E 100/13, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.12.2010, 2 E 291/10, juris; Heckmann, a.a.O., § 171 Rn. 18; Pietzner/Möller, a.a.O., § 171 Rn. 12; offen VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris; a. A. Kopp/Schenke, a.a.O., § 171 Rn. 1, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde

    Eine im Wege der Analogie auszufüllende Regelungslücke besteht angesichts der Auffangvorschrift in § 167 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - juris; Beschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -, NVwZ-RR 2013, 541 = VBlBW 2013, 310; Kopp/Schenke a. a. O., § 172 Rn. 1; a. A. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 10.09.2013 - 16 E 100/13 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2014 - 4 O 12/14
    Voraussetzung einer Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 172 Satz 1 VwGO, der nach Auffassung des Senats auch im Falle von Leistungsklagen spezialgesetzlich gegenüber den allgemeinen § 167 VwGO i.V.m. §§ 887 ZPO abschließenden und vorrangigen Norm (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 10.09.2013 - 16 E 100/13 -, DÖV 2014, 47; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 172 Rn. 16; a.A. VGH BW, Beschl. v. 28.04.2014 - 9 S 358/14 -, Juris), ist aber eine grundlose Säumnis des Vollstreckungsschuldners bei der Erfüllung der gerichtlich auferlegten Pflichten (vgl. Heckmann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 172 Rn. 58; Pietzner/Möller, a.a.O., Rn. 33; BayVGH, Beschl. v. 21.01.2014 - 9 C 12.1535 -, Juris, jeweils m.w.N.).
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