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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13   

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https://dejure.org/2013,24146
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13 (https://dejure.org/2013,24146)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.09.2013 - 16 E 190/13 (https://dejure.org/2013,24146)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. September 2013 - 16 E 190/13 (https://dejure.org/2013,24146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht unproblematischer Rechtslage; Statthafte Klageart zur Durchsetzung eines Begehrens auf Erteilung einer (einfachen) Melderegisterauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht unproblematischer Rechtslage; Statthafte Klageart zur Durchsetzung eines Begehrens auf Erteilung einer (einfachen) Melderegisterauskunft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 1049/14

    Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen

    Darüber hinaus hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 10. September 2013 (16 E 190/13) im Rahmen der Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren mit der Bedeutung des "Mordversuchs" des Cousins für die Gefährdung der Beigeladenen und der beiden Kinder durch eine Offenbarung ihrer letzten bekannten Anschrift auseinandergesetzt.
  • VG München, 15.12.2016 - M 22 K 15.2519

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die aktuelle Anschrift des Schuldners

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein auf Erteilung einer (einfachen) Melderegisterauskunft gerichtetes Begehren mit der allgemeinen Leistungsklage oder mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (vgl. OVG NRW, B.v. 10.9.2013 - 16 E 190/13 - VG Köln, U.v. 26.3.2014 - 24 K 6001/11 - beide in juris; Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, Teil I: Bundesrecht, Stand: Mai 2012, § 21 MRRG Rdnr. 19), da die Klage jedenfalls - sei es als Leistungs-, sei es als Verpflichtungsklage - unbegründet ist.

    Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Auskunft über die aktuelle Anschrift des Schuldners bzw. eine der Meldebehörde im Wege der Rückmeldung bekannt gewordene Anschrift (vgl. zum Anspruch auf die Wegzugsanschrift auch OVG NRW, B.v. 10.9.2013 - 16 E 190/13 - VG Köln, U.v. 26.3.2014 - 24 K 6001/11 - beide in juris).

  • VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 26 K 7968/13

    Melderegister; Auskunft; personenbezogene Daten; Sozialdaten; Datenschutz;

    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2011 - OVG 12 N 20.10 - juris; Urteil der Kammer vom 18.03.2014 - 26 K 5849/12 - ; VG Berlin, Urteil vom 15.05.2013 - 2 K 8.13 - juris; VG Saarbrücken, Beschluss vom 04.12.2007 - 10 K 1140/07 - juris; VG Minden, Urteil vom 18.08.2004 - 3 K 4613/03 - juris, m.w.N; offen gelassen für die Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister von OVG NRW, Beschluss vom 10.09.2013 - 16 E 190/13 - juris und Beschluss vom 04.04.1979 - XV A 2716/78 - juris.
  • VG Köln, 26.03.2014 - 24 K 6001/11
    In der Rechtsprechung ist bislang nicht hinreichend geklärt, ob ein auf Erteilung einer (einfachen) Melderegisterauskunft gerichtetes Begehren mit der allgemeinen Leistungsklage oder mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist, vgl. zu dieser Frage: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. September 2013, - 16 E 190/13 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
  • VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 18 K 17.02493

    Melderegisterauskunft wird nicht erteilt

    Dieses Ermessen wird bei derartigen einfachen Melderegisterauskünften aber regelmäßig schon wegen des allgemeinen Informationsbedürfnisses und aus Gründen der Gleichbehandlung beschränkt sein (VG München, U.v. 15.12.2016 - M 22 K 15.2519 - juris Rn. 14; OVG NRW, U.v. 10.9.2013 - 16 E 190/13 - juris Rn. 21 [zur Parallelvorschrift des § 34 MG NRW a.F.]).
  • VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

    Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post

    Es handelt sich daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um eine isolierte Anfechtungsklage, sondern - je Rechtscharakter der begehrten Auskunft, die vorliegend offen bleiben kann - um eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage bzw. um eine Anfechtungsklage kombiniert mit einer allgemeinen Leistungsklage (diese Frage ebenso offen lassend OVG Münster, B.v. 10.9.2013 - 16 E 190/13 - juris Rn. 6 ff.; VG Köln, U.v. 26.3.2014 - 24 K 6001/11 - juris Rn. 21 ff.).
  • VG Berlin, 24.10.2019 - 2 K 124.18
    Denn das Prozessrecht sieht für die allgemeine Leistungsklage kein selbständiges prozessuales Antragserfordernis vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - juris Rn. 16; OVG Münster, Beschluss vom 10. September 2013 - 16 E 190/13 - juris Rn. 10).
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