Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2007

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6377
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,6377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.07.2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,6377)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,6377)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Nachweis der Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RundfGebStV) durch Verweis auf ungünstige Einkommensverhältnisse und daraus resultierender ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum

    Angesichts dieses Normzwecks, der in dem geltenden § 6 RGebStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (so - neben dem hier angefochtenen Berufungsurteil - auch OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - DVBl 2007, 1184 LS).
  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen;

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 sowie juris und www.nrwe.de.

    vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007- 16 E 294/07 -, juris.

    BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 - juris, Rdnr. 5 ff. und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - und vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 - sowie Urteil vom 25. April 2013 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 7 D 11158/07 - OVG Nds., Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 LB 188/08 -, juris, Rdnr. 25; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 1949/08 -, juris; vgl. auch ständige Rechtsprechung der Kammer: Urteil vom 17. April 2008 - 14 K 358/06 -, www.nrwe.de und Beschluss vom 19. November 2012 - 14 K 3480/12 -, www.nrwe.de sowie juris.

  • VG Gelsenkirchen, 18.09.2007 - 14 K 819/06

    Rundfunkgebührenbefreiung, besondere Härte, niedriges Einkommen, Altersrente,

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, abrufbar über www.nrwe.de und juris.

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.

    Demgemäß hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem schon mehrfach zitierten Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - entschieden, dass die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf bescheidmäßig nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch vermieden werden könne, dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9 bis 11 RGebStV genannten Leistungen gewährt werden - sei es, weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen (noch) nicht erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in Anspruch genommen werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden.

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., VG Göttingen, Urteile vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 - und 30. November 2006 - 2 A 13/06 - und VG Ansbach, Urteil vom 8. November 2006 -AN 5 K 06.00762-, juris.

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2007 - 16 E 294/07   

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https://dejure.org/2007,3157
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,3157)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,3157)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2007 - 16 E 294/07 (https://dejure.org/2007,3157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 683 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1184 (Ls.)
  • DÖV 2008, 829
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum

    Angesichts dieses Normzwecks, der in dem geltenden § 6 RGebStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (so - neben dem hier angefochtenen Berufungsurteil - auch OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 - DVBl 2007, 1184 LS).
  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

    Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag;

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184, abrufbar auch über juris und www.nrwe.de (dort fälschlich datiert auf den 3. Juli 2007).

    Ob sich in der vorliegenden Konstellation der gerichtliche Überprüfungszeitraum über November 2006 hinaus auf den Zeitpunkt bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheides im Juni 2007, erstreckt, wie es regelmäßig in den Fällen angezeigt ist, in denen sich Rundfunkteilnehmer auf ungünstige Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall iSv § 6 Abs. 3 RGebStV berufen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O., kann dahinstehen.

    vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202, S. 42) und OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - a.a.O.

    Ebenso wie in den vielfältigen sonstigen Fallgestaltungen, in denen einkommensschwache Rundfunkteilnehmer die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 (vornehmlich der Nr. 2) RGebStV nicht erfüllen, eine Gebührenbefreiung regelmäßig auch nicht gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV beansprucht werden kann, vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - juris und www.nrwe.de, würde es nach allem auch in der hier gegebenen Konstellation der gesetzlichen Intention widersprechen und die grundlegende Neuregelung der Befreiungstatbestände in § 6 Abs. 1 RGebStV weitgehend gegenstandslos, wenn im Rahmen der Härtefallregelung unter faktischer Würdigung allein der Einkommenssituation eine Befreiung wieder zugelassen würde.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2009 - 2 S 507/09

    Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen Empfänger von

    Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist deshalb von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Absatz 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet oder die betreffende Leistung nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird und dieser inzwischen verstrichen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.1.2009 - 2 S 1949/08 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.6.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.7.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 1949/08

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Streichung von Bafög-Leistungen wegen

    Eine Gebührenbefreiung wegen einer besonderen Härte ist daher von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Antragsteller zu einer der Personengruppen gehört, die von der Regelung in Abs. 1 erfasst werden, die dort genannten Voraussetzungen aber nicht erfüllt, etwa weil sein anrechenbares Einkommen oder Vermögen die Bedürftigkeitsgrenze der für die betreffende Personengruppe vorgesehenen sozialen Leistung überschreitet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.7.2007 - 2 O 18/07 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.06.2007 - 16 E 294/07 - Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2006 - 12 LC 87/06 - NdsVBl 2006, 337; Gall/Siekmann in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkgebührenrecht, 2. Aufl., § 6 RGebStV, Rn. 51).
  • VG Gelsenkirchen, 17.04.2008 - 14 K 358/06

    Befreiung, Rundfunkgebühr, Härte, Student, Studiendarlehen, Studierendendarlehn,

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de.

    vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de sowie Urteile der Kammer vom 18. September 2007 - 14 K 819/06 -, www.nrwe.de, m.w.N. und vom 7. Januar 2008 - 14 K 1113/07 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 07, 1184 und www.nrwe.de; BayVGH, Urteil vom 16.Mai 2007 - 7 BV 06.1645 -, Juris, jeweils m.w.N., Allein die Tatsache, dass die Klägerin im in diesem Verfahren streitigen Zeitraum höchstens ein Einkommen erzielt haben mag, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV benannten Personenkreis der Höhe nach üblicherweise zur Verfügung steht, begründet mithin im vorstehenden Zusammenhang regelmäßig ebensowenig eine atypische Fallkonstellation", wie es bei anderweitigen Empfängern niedriger Einkommen (z.B. Empfängern einer niedrigen Altersrente oder von Krankengeld) der Fall ist.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 18/07

    Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

    Anderenfalls würde auf diesem Wege wiederum eine allgemeine Einkommensgrenze eingeführt, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers gerade nicht mehr gelten soll (OVG Münster, Beschl. v. 03.06.2007 - 16 E 294/07 - mwN in juris).

    Dies gilt sowohl für Fälle, die einem der in § 6 Abs. 1 S. 1 GebStV beschriebenen Tatbestände unterfallen (a.A. wohl OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LC 87/06 - zu § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 RGebStV) als auch für diejenigen, in denen kein Bescheid über Sozialleistungen vorgelegt werden kann (a.A. wohl OVG Münster, B. v. 03.06.2007 - 16 E 294/07 - in juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 7 D 11158/07

    Rundfunkgebührenrecht, Härtefall

    Das Ziel der Neuregelung, durch die Ausgestaltung der Befreiungsmöglichkeit als bescheidgebunden den Rundfunkanstalten bei Befreiungsanträgen regelmäßig eigene Feststellungen und Berechnungen zu den Einkommensverhältnissen der Rundfunkteilnehmer zu ersparen, würde verfehlt, wenn das Vorliegen eines geringen Einkommens allein ohne Hinzutreten besonderer Umstände schon als besonderer Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV angesehen würde (vgl. BayVGH, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2007 - 16 E 294/07 - OVG SH, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 2 O 8/07 -, alle in juris m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen;

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 sowie juris und www.nrwe.de.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

    Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung

    Angesichts der eindeutigen Regelungsabsicht des Gesetzgebers, die in dem geltenden § 6 RGebStV klar zum Ausdruck kommt, kann die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialhilfe erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RGebStV zugeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 -, bei Juris; OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, DVBl 2007, 1184 LS).
  • VG Hamburg, 02.09.2008 - 10 K 2919/07

    Rundfunkgebührenpflicht und geringes Einkommen - besonderer Härtefall

    Dieses Regelungsziel würde verfehlt, wenn die bloße Berufung auf eine wirtschaftliche Notlage ohne Hinzutreten weiterer individueller Umstände schon als ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV angesehen würde (vgl. z.B. OVG Koblenz, Beschl. v. 01.02.2008, 7 D 11158/07; VGH München, Urt. v. 16.05.2007, 7 B 06.2642; OVG Münster, Beschl. v. 03.06.2007, 16 E 294/07; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2007, 2 O 8/07; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.07.2006, 12 LC 87/06).
  • VG Gelsenkirchen, 07.10.2013 - 14 K 2595/13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Student; Studierende;

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 4 LB 188/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 2082/05
  • OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07

    besonderer Härtefall; Einkommensschwäche

  • OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09

    Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine

  • VG Cottbus, 19.03.2008 - 1 K 688/04

    Zeitraum des Befreiungsbegehrens von der Erhebung der Rundfunkgebühren bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

    Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere

  • VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 14 K 2823/08

    Rundfunkgebühr, Zweitgerät, häusliche Gemeinschaft, Einkommen, Einkommensgrenze

  • VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08

    Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • VG Düsseldorf, 27.05.2008 - 27 K 4267/07

    Rundfunkgebühr Befreiung Härte Zuschlag Abzweigung Unterhalt Unterhaltspflicht

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht;

  • VG Gelsenkirchen, 01.07.2014 - 14 K 4116/13

    PKH; Prozesskostenhilfe; Anwalt; Gerichtskosten; Gerichtskostenfrei;

  • VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -

  • VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung

  • VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08

    Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der

  • VG Münster, 16.06.2008 - 7 K 1928/07

    Befreiung eines Empfängers von Ausbildungsförderung von der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 7 D 10341/08
  • VG München, 10.12.2009 - M 6b K 09.1377

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag nach § 24 SGB II; Zuschlag

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