Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Prozesskostenhilfegesuchs im Fahrerlaubnisverfahren und Verwertungsverbote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    (Prozesskostenhilfe)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Atemalkoholkonzentration; Messung; Messgerät;

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, juris, Rn. 12 bis 19, und vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015, a. a. O., m. w. N. auf u. a. die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge

    Denn, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschlüsse vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 - und vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 -, letzterer veröffentlicht in juris, Rn. 12 ff., die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015, a. a. O..

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2015, a. a. O., m. w. N. auf u. a. die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung.

  • BVerwG, 04.11.2016 - 1 A 5.15

    Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" abgewiesen

    Dies gilt im vorliegenden Fall auch deshalb, weil die angegriffene Durchsuchung nicht Wohnungen der Kläger, sondern das Clubhaus des Vereins betraf, und sich das sichergestellte Schriftstück inhaltlich nicht auf die Privatsphäre der Kläger bezog, sondern auf das Vereinsleben des verbotenen Vereins (vgl. für die Abwägung der Strafgerichte: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 - NJW 2011, 2417 Rn. 44; für die verwaltungsgerichtliche Abwägung vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26. November 2015 - 16 E 648/15 - juris Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht