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   OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12   

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https://dejure.org/2013,45601
OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12 (https://dejure.org/2013,45601)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2013 - 16 EntV 5/12 (https://dejure.org/2013,45601)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12 (https://dejure.org/2013,45601)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 1 S. 1
    Begriff der überlangen Verfahrensdauer; Anforderungen an die nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anzubringende Verzögerungsrüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Verfahrensdauer ist noch angemessen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in einem vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 03.12.2011 anhängigen Verfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 26.06.2020 - 17 EK 2/19

    Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel gegen die

    Vielmehr sind - mögen auch Auffälligkeiten im Verhältnis zum Durchschnitt vergleichbarer Verfahren erste Anhaltspunkte liefern - stets die einzelnen Verfahren gesondert zu untersuchen (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12, bei Juris), wobei allerdings wiederum in Rechnung zu stellen ist, dass im Gesamtverfahren Phasen von Verzögerung durch Phasen beschleunigter Verfahrensgestaltung kompensiert werden können (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, NJW 2014, 220 ff., bei juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 37 f.).
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

    Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch

    Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12).

    Die zutreffende systematische und der Gesetzgebungsgenese folgende Auslegung muss nach Überzeugung des Senats jedoch dazu gelangen, dass mit dem "vorausgehenden Zeitraum" allein derjenige vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 03.12.2011 gemeint ist (so auch: OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013 - 1 ScH 9/12 (EntV); a. A. (Ausschluss für gesamten Zeitraum vor der verspäteten Rüge): OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2013 - 23 Sch 1/13 EntV; OLG Frankfurt, 16. Senat, Urt. v. 28.03.2013 - 16 EntV 5/12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 Rz. 196 und Art. 23 ÜGRG Rz. 6).

  • BGH, 27.02.2014 - III ZR 161/13

    Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2013 - 16 EntV 5/12 - wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

    Dem Betroffenen wird damit eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegt, prüfen können muss (OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2013, 16 EntV 5/12).
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