Rechtsprechung
   LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,8809
LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96 (https://dejure.org/1996,8809)
LG München I, Entscheidung vom 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96 (https://dejure.org/1996,8809)
LG München I, Entscheidung vom 09. Juli 1996 - 16 HKO 1621/96 (https://dejure.org/1996,8809)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in § 3a EStG hinreichend deutlich gemacht, dass eine Aufhebung der Steuerbefreiung vor Ablauf der Laufzeit nicht gänzlich ausgeschlossen sein werde (vgl. Schöne, WM 1993, S. 2145, 2152; OLG München, Urteil vom 22. Januar 1997 - 7 U 4544/96 -, NJW-RR 1999, S. 557, 558; LG München I, Urteil vom 9. Juli 1996 - 16 HKO 1621/96 -, WM 1997, S. 259, 261).
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