Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zeitlich kurze Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen unterliegt der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 24 UStG - Qualifizierung einer Gemüsepflanze als Halbfertigware bzw. Fertigpflanze

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24 UStG; Art. 25 Abs. 1 6. EG-Richtlinie
  Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG); Richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG

• Judicialis

  UStG § 24; ; 6. EG-Richtlinie Art. 25 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 24
  Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akklimatisierung angekaufter Jungpflanzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld als landwirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG); Richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1072

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 25.11.2004 - V R 8/01

  Keine Ausdehnung der Durchschnittsatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf Umsätze aus …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Danach unterliegen nicht nur seine Umsätze aus der Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte, sondern auch die aus landwirtschaftlichen Dienstleistungen im Sinne des Art. 25 der 6. EG-Richtlinie der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG (vgl. BFH, Urteile vom 25. November 2004, V R 8/01, BFHE 208, 73, BStBl II 2005, 896 und 22. September 2005, V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280).

  Nach Art. 25 Abs. 1 der 6. Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder ggf. der vereinfachten Regelung nach Art. 24 der 6. Richtlinie auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Artikel anwenden (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2002 V R 8/01, BFHE 199, 59, BFH/NV 2002, 1540).

• BFH, 14.06.2007 - V R 56/05

  Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Das Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - an, der mit Urteil vom 14. Juni 2007 (V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158 und 31.05.2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2001, V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…a.a.O.) modifiziert hat.

  Dies hat der BFH mit Urteil vom 14. Juni 2007 (V R 56/05 a.a.O.) zwar ausdrücklich nur im Hinblick auf "die im Ertragsteuerrecht entwickelten Zukaufsgrenzen" entschieden.

• BFH, 06.12.2001 - V R 43/00

  Landwirtschaftlicher Warenverkauf - Hofladen - Veräußerung selbsterzeugter …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 16.12.2001 V R 43/00, BStBl II 2002, 701;… Sölch/Ringleb, UStG, § 24 Rz. 157 m.w.N. aus der Rechtsprechung) ist, dem nicht entgegenstehend, Landwirtschaft die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse.

  Das Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - an, der mit Urteil vom 14. Juni 2007 (…V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158 und 31.05.2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2001, V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…a.a.O.) modifiziert hat.

 
• BFH, 04.07.2002 - V R 8/01

  Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Nach Art. 25 Abs. 1 der 6. Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder ggf. der vereinfachten Regelung nach Art. 24 der 6. Richtlinie auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung nach diesem Artikel anwenden (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2002 V R 8/01, BFHE 199, 59, BFH/NV 2002, 1540).
• EuGH, 26.05.2005 - C-43/04

  Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Andere Umsätze, "die der pauschale Landwirt im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs tätigt", unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH der allgemeinen Regelung (vgl. EuGH, Urteile Harbs in Slg.2004 I-07101, BFH/NV Beilage 2004, 371 und 26. Mai 2005, C-43/04 - Stadt Sundern -, Slg.2006 I-4491, BFH/NV Beilage 2005, 320).
• BFH, 31.05.2007 - V R 5/05

  Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Das Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - an, der mit Urteil vom 14. Juni 2007 (V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158 und 31.05.2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, BFH/NV 2007, 2202) seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2001, V R 43/00, BFHE 197, 330, BStBl II 2002, 701) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…a.a.O.) modifiziert hat.
• BFH, 22.09.2005 - V R 28/03

  Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

  Auszug aus FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 177/08

  Danach unterliegen nicht nur seine Umsätze aus der Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte, sondern auch die aus landwirtschaftlichen Dienstleistungen im Sinne des Art. 25 der 6. EG-Richtlinie der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG (vgl. BFH, Urteile vom 25. November 2004, V R 8/01, BFHE 208, 73, BStBl II 2005, 896 und 22. September 2005, V R 28/03, BFHE 211, 566, BStBl II 2006, 280).

• FG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 4 K 20/21

  Umsatzsteuer: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei bloßer Qualitätsveränderung …

  Denn es würden dadurch erhebliche Wachstumsveränderungen bei den Jungpflanzen eintreten, die auf die Tätigkeit des Klägers unter Ausnutzung seines landwirtschaftlichen Betriebs zurückzuführen seien (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. März 2009, 16 K 177/08, EFG 2009, 1072).

  In diesem Sinne versteht der erkennende Senat auch das Niedersächsische Finanzgericht (s.o., Urteil vom 12. März 2009, 16 K 177/08, EFG 2009, 1072), welches darauf abgestellt hat, dass die im dortigen Streitfall herbeigeführten Wachstumsveränderungen bei den Jungpflanzen dazu führten, dass diese - was vorher nicht möglich war - als Ackerpflanze zur Auspflanzung auf freiem Feld nutzbar wurden.

• BFH, 13.09.2023 - XI R 37/22

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei …

  Die Vorentscheidung widerspreche dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 12.03.2009 - 16 K 177/08 (EFG 2009, 1072) zur Akklimatisierung von Jungpflanzen.