Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einordnung von Bandagen in den Zolltarif; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1
  Tarifierung; Einordnung von Bandagen in den Zolltarif; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einordnung von Bandagen in den Zolltarif - Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 10.09.2009 - 16 K 180/07
• BFH, 11.02.2010 - VII B 234/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.11.2002 - C-260/00

  Lohmann

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.09.2009 - 16 K 180/07

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7. November 2002 C 260/00 - C 263/00, Abl. EG 2003 Nr. C 323 Seite 14) fallen unter die begünstigte Position des Zolltarifs Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellenbogenspangen, Kniebandagen und Knieorthesen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten von gewöhnlichen oder allgemeingebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden.

• BFH, 03.09.2015 - VII B 186/14

  Tarifierung einer Kniegelenkbandage - Fehlende Klärungsbedürftigkeit - Keine …

  Den Urteilen des Hessischen FG vom 18. September 2003  7 K 4003/02 (nicht veröffentlicht --n.v.--) und des Niedersächsischen FG vom 10. September 2009 16 K 180/07 (n.v.) habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen.

  Darüber hinaus habe das FG seiner Entscheidung eine vom Urteil des Niedersächsischen FG vom 10. September 2009 16 K 180/07 (n.v.) und des FG Rheinland-Pfalz vom 9. Februar 2009  6 K 1699/07 Z (n.v.) abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt.

  Das Niedersächsische FG hat in seinem Urteil vom 10. September 2009  16 K 180/07 (n.v.;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 11. Februar 2010 VII B 234/09, BFH/NV 2010, 1139) einen besonderen Mechanismus, der eine Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten ermöglicht, nicht, wovon die Klägerin auszugehen scheint, allein in dem komprimierenden Material bzw. in dessen Elastizität gesehen.

• BFH, 03.08.2010 - VII B 71/10

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - …

  Im Streitfall habe das FG seiner Entscheidung eine vom Urteil des Niedersächsischen FG vom 10. September 2009  16 K 180/07 abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt.
• FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14

  Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage

  Auch die zahlreichen Waren, die Gegenstand des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2009 (16 K 180/07) waren, zeichnen sich durchweg durch eine spezielle Ausstattung aus, die über das hinausgeht, was bei der streitgegenständlichen Ware festzustellen ist.