h) Das Verwaltungsgericht Köln wies Klagen der DES gegen die ablehnenden Bescheide des Bundesverwaltungsamts mit Urteilen vom 12. August 2022 für die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2021 (Az: 16 K 2526/19) sowie für das Haushaltsjahr 2020 (Az: 16 K 1916/20) ab.

Soweit die bisher geförderten politischen Stiftungen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6. November 1998 darauf abgestellt haben, Maßstab für die Beteiligung an der staatlichen Stiftungsförderung sollten die Stärkeverhältnisse der letzten vier Bundestagswahlen sein, wobei eine wiederholte Vertretung, zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag erforderlich sei (vgl. Gemeinsame Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen, 6. November 1998, Dritter Abschnitt, Ziff. 1), handelt es sich um eine bloße Meinungskundgabe, die keine über den Kreis der Beteiligten hinausgehende Bindungswirkung entfaltet (vgl. VG Köln, Urteil vom 12. August 2022 - 16 K 2526/19 -, juris, Rn. 97).

Dieser Antrag, die entsprechenden Anträge für die Haushaltsjahre 2019 und 2021 sowie die auf diese Anträge ergangenen Ablehnungsbescheide in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide sind Gegenstand des bei der Kammer anhängigen Verfahrens 16 K 2526/19.

vgl. hierzu aber das Urteil der erkennenden Kammer vom 12. August 2022, - 16 K 2526/19 -, hinsichtlich der Förderjahre 2018, 2019 und 2021.

Gegen das Urteil im Verfahren 16 K 2526/19, das die Förderung für die Jahre 2018, 2019 und 2021 betrifft, kann die Klägerin Berufung einlegen.

Az.: 16 K 2526/19, 16 K 1916/20; Urteile vom 12.08.2022.