Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 388 S. 1 BGB; § 37 Abs. 2 AO; § 38 AO; § 218 AO; § 226 Abs. 1 AO; § 251 Abs. 3 AO; § 35 Abs. 1 InsO; § 80 InsO; § 179 Abs. 1 InsO; § 287 Abs. 2 S. 1 InsO; § 294 InsO
  Neugründung eines Unternehmens durch vorher insolventen Einzelunternehmer als Hinderungsgrund für eine Aufrechnung; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch eines Steuerpflichtigen gegenüber dem Finanzamt in der Wohlverhaltensphase

• Judicialis

  BGB § 388; ; AO § 37 Abs. 2; ; AO § 38; ; AO § 218; ; AO § 226 Abs. 1; ; AO § 251 Abs. 3; ; InsO § 35 Abs. 1; ; InsO § 80; ; InsO § 179 Abs. 1; ; InsO § 287 Abs. 2; ; InsO § 294

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen; Insolvenz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus einem neu gegründeten Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 43
• NZI 2010, 67
• EFG 2010, 311

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Dabei ist im Abrechnungsverfahren von der bestehenden formellen Bescheidlage auszugehen (BFH, Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BStBl. II 2000, 46).

  Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung der Höhe nach ist jedoch u.a., dass dem Aufrechnenden eine Forderung in der Höhe des Aufrechnungsbetrages zusteht (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 1999, VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46).

• FG Niedersachsen, 08.12.2004 - 9 K 506/00

  Voraussetzungen für Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Steuervergütungen; …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Der vermeintlich aufgerechnete Anspruch hat in der aufgerechneten Höhe von Anfang an nicht bestanden (vgl. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 8.12.2004, 9 K 506/00, EFG 2005, 578, für den Fall der Abtretung).
• BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08

  Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Das Gericht schließt sich ferner insoweit der Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen vom 10. April 2008 (1 K 757/07, EFG 2008, 502, Revision eingelegt, BFH VII R 35/08) an, wonach die Rechtsprechung über ertragsteuerliche Steuererstattungsansprüche hinaus auf alle Ansprüche gem. § 37 abs.

 
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Steuererstattungsansprüche gehören nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 und des BFH (Urteil vom 21.11.2006 VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 ff und VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303) nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.
• BFH, 12.08.1999 - VII R 92/98

  Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Die Entscheidung ergeht im Erhebungsverfahren und betrifft nicht das Festsetzungsverfahren (Urteil des BFH vom 12. August 1999 VII R 92/98, BStBl. II 1999, 751).
• BFH, 21.11.2006 - VII R 66/05

  LSt-Erstattungsansprüche; Aufrechnung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Steuererstattungsansprüche gehören nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 und des BFH (Urteil vom 21.11.2006 VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 ff und VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303) nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.
• BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Steuererstattungsansprüche gehören nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 und des BFH (Urteil vom 21.11.2006 VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 ff und VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303) nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge.
• FG Thüringen, 10.04.2008 - 1 K 757/07

  Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen des Neuunternehmens des sich in …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

  Das Gericht schließt sich ferner insoweit der Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen vom 10. April 2008 (1 K 757/07, EFG 2008, 502, Revision eingelegt, BFH VII R 35/08) an, wonach die Rechtsprechung über ertragsteuerliche Steuererstattungsansprüche hinaus auf alle Ansprüche gem. § 37 abs.

• FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10

  Restschuldbefreiung: Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der …

  Ebenso wenig liegt ein Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern vor, durch das diesen i. S. d. § 294 Abs. 2 InsO ein Sondervorteil verschafft wird (vgl. auch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2009 16 K 250/09, EFG 2010, 311).

  Vielmehr handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO handelt (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2009 16 K 250/09, EFG 2010, 311).

• FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07

  Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

  Dies gilt nach Ansicht des Senats auch - und zwar erst recht - für Umsatzsteuererstattungsansprüche, denn auch sie beruhen auf einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis (§ 37 AO ), wohingegen sie nicht Gegenstand der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO sind (vgl. hierzu auch Thüringer FG, Urteil vom 10. April 2008 1 K 757/07, EFG 2008, 1485 ; FG Hannover, Urteil vom 16. Oktober 2009 16 K 250/09, EFG 2010, 311 ).
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06

  Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …

  Wenn diese aber nicht in die Insolvenzmasse fallen, steht die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung nicht entgegen (vgl. hierzu auch FG Thüringen, Urteil vom 10.04.2008 1 K 757/07, EFG 2008, 1485, Revision beim BFH anhängig: VII R 35/08; und Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.10.2009 16 K 250/09, EFG 2010, 311; in beiden Entscheidungen wurde die Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen des Neuunternehmens des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit Umsatzsteuerschulden des insolventen Altunternehmens bejaht).