Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 K 3154/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,23141) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lebensmittelrechtliche bzw. europarechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Calciumcarbonat in Bio-Produkten; Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung für die Einordnung als Zusatzstoff
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 13 A 4016/92
Handelsname; Konkretes Rechtsverhältnis; Androhung eines Bußgeldbescheides; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 K 3154/05
Da die Klägerin ein wesentliches Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage auf der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1996 - 13 A 4024/94
Feststellungsklage; Streitiges Rechtsverhältnis; Konkretisierung; Juristische …
Auszug aus VG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 K 3154/05
Da die Klägerin ein wesentliches Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage auf der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom 27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.