Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur Rechtmäßigkeit einer behördlichen Warnung vor E-Zigaretten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Äußerung hinsichtlich des gesetzlichen Verbots des Handels und des Verkaufs von E-Zigaretten bei Nichteinhaltung arzneimittel- und medizinproduktrechtlicher Vorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12
• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

  Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Nach Durchführung eines im Hinblick auf die von der Klägerin geforderte Unterlassung derartiger Mitteilungen für diese letztlich erfolgreichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (Beschluss des OVG NRW vom 23. April 2012 - 13 B 127/12) hat die Klägerin am 9. Mai 2012 Klage erhoben.

  Angesichts dessen kann auf die tatsächlich entstandene Wirkung der Mitteilung nicht abzustellen sein, a.A. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 - 13 B 127/12 -.

  Denn Nikotin ist ein Stoff, der sich nennenswert auf den Stoffwechsel auswirkt und somit dessen Funktionsbedingungen wirklich beeinflusst, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 aaO. und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 - und die im angefochtenen Bescheid enthaltene ausführliche Darstellung der Wirkungsweise von Nikotin.

  Setzte man für die Einnahme bzw. Anwendung des Mittels eine therapeutische Absicht voraus, so OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 aaO..

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Darin liegt das wesentliche Kriterium, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob ein Funktionsarzneimittel vorliegt, vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 -, juris, und vom 15. Januar 2009, NVwZ 2009, 439 - Hecht-Pharma.

  Allerdings folgt daraus nicht zwangsläufig, dass Erzeugnisse, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, systematisch als Funktionsarzneimittel eingestuft werden können, vgl. EuGH Urteil vom 15. November 2007 aaO., Rdnr.60.

  Jedenfalls ergibt sich hieraus nicht, dass bei den von der Klägerin hergestellten und vertriebenen nikotinhaltigen Liquids die Erheblichkeitsschwelle, die zum Ausschluss aus dem Arzneimittelbegriff auch bei pharmakologischen Wirkungen führen kann, vgl. BVerwG, NVwZ 2009, 1038 m.w.N., EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 -, unterschritten wird.

• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen den Varianten Wiederherstellen und Korrigieren ergänzend hinzugefügt und damit gleichgestellt wird, muss auch sie zu einer Veränderung führen, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegt, vgl. BVerwG NVwZ 2008, 439 f.

  Die pharmakologische Wirkung stellt dabei eine gezielte Steuerung von Körperfunktionen von außen dar; sie ist nicht mit der unspezifischen Aufnahme von Nährstoffen über natürliche Nahrungsmittel vergleichbar, bei der der Körper die benötigten Bestandteile selbst identifiziert und modifiziert, vgl. BVerwG NVwZ 2008, 439 f. m.w.N.

 
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

  Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Die sonstigen Merkmale sind ergänzend - gleichsam als Korrektiv - heranzuziehen, wenn eine pharmakologische Wirkung positiv festgestellt worden ist, BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5/09 - Rdnr. 18 - Weihrauchextrakt -.

  Jedenfalls ergibt sich hieraus nicht, dass bei den von der Klägerin hergestellten und vertriebenen nikotinhaltigen Liquids die Erheblichkeitsschwelle, die zum Ausschluss aus dem Arzneimittelbegriff auch bei pharmakologischen Wirkungen führen kann, vgl. BVerwG, NVwZ 2009, 1038 m.w.N., EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05 -, unterschritten wird.

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  vgl. BVerfGE 105, 252 - Glykolwarnung - und BVerwGE 87, 37.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 273; vgl. auch Ossenbühl, NVwZ 2011, 1357, 1360.

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12

  Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Denn Nikotin ist ein Stoff, der sich nennenswert auf den Stoffwechsel auswirkt und somit dessen Funktionsbedingungen wirklich beeinflusst, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2012 aaO. und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 3 M 129/12 - und die im angefochtenen Bescheid enthaltene ausführliche Darstellung der Wirkungsweise von Nikotin.
• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  vgl. BVerfGE 105, 252 - Glykolwarnung - und BVerwGE 87, 37.
• EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

  Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Darin liegt das wesentliche Kriterium, auf dessen Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob ein Funktionsarzneimittel vorliegt, vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 -, juris, und vom 15. Januar 2009, NVwZ 2009, 439 - Hecht-Pharma.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

  Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12

  Zudem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein vgl. OVG NRW, NWVBl. 2006, 32 f m.w.N.

• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432

  Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein …

  Die Frage, ob es für die Einstufung einer nikotinhaltigen Befüllflüssigkeit auf die Zweckbestimmung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken ankommt, wird in der Rechtsprechung überwiegend bejaht (vgl. VG Köln, Urteil vom 30.3.2012, 7 K 3169/11, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.4.2012, 13 B 127/12, VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 19.3.2013, 4 K 1119/11; anderer Ansicht insbesondere VG Düsseldorf, Urteile vom 10.10.2012, 16 K 3792/12 und 16 K 2585/12, VG Potsdam, Beschluss vom 9.6.2008, 3 L 115/08).