Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09 E   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 47 Abs. 1 Satz 1; 52a; 64 Abs. 1 FGO; ERVVO
    Eine Klage kann auch per E-Mail erhoben werden

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 47, 52a FGO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  • verkehrslexikon.de

    Zulässigkeit von per E-Mail eingereichten Klagen ohne elektronische Signatur

  • webshoprecht.de
  • Judicialis

    Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) i.R.e. Klageerhebung auf elektronischem Wege; Eigenhändige Unterschrift als Regelfall einer schriftlichen Klageerhebung; Abhängigkeit der Wirksamkeit der Klageerhebung vom körperlichen Ausdruck einer E-Mail; Gleiche Behandlung von E-Mail und Computerfax

  • JurPC

    Wirksame Klageerhebung auch mit E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Finanzgericht Düsseldorf lässt Klage per E-Mail zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Klageerhebung; Elektronischer Rechtsverkehr; Elektronische Signatur; Schriftform; Authentizität

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) i.R.e. Klageerhebung auf elektronischem Wege; Eigenhändige Unterschrift als Regelfall einer schriftlichen Klageerhebung; Abhängigkeit der Wirksamkeit der Klageerhebung vom körperlichen Ausdruck einer E-Mail; Gleiche Behandlung von E-Mail und Computerfax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfahrensrecht - Klageerhebung auch per E-Mail zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Verfahrensrecht - Klageerhebung per E-Mail ist zulässig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klageerhebung per E-Mail

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerhebung per eMail

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Klageerhebung per E-Mail

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail in NRW ohne qualifizierte digitale Signatur

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Klage kann beim Finanzgericht per E-Mail auch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsstreitigkeiten bei Finanzgericht auch per E-Mail möglich

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 35 (Kurzinformation)

    § 52a FGO
    Klageerhebung per E-Mail auch ohne qualifizierte Signatur

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail auch ohne qualifizierte Signatur

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail und ohne qualifizierte digitale Signatur ist wirksam

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 09.07.2009, Az.: 16 K 572/09 E (Wirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur)" von Dr. Sönke E. Schulz, original erschienen in: CR 2010, 399 - 403.

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 144 (Ls.)
  • EFG 2009, 1769



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Düsseldorf, 22.05.2012 - 13 K 2265/11  

    Erforderlichkeit der Kontrolle des Sendeberichtes bei Übersendung fristwahrender

    Durch diesen Medienbruch werden die eingehenden E-Mails im Ergebnis wie "Schriftstücke" behandelt (vgl. die Ausführungen zur Schriftform im Urteil des FG Düsseldorf vom 9.7.2009 16 K 572/09 E, EFG 2009, 1769).
  • FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09  

    Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle

    Der Kläger vertritt unter Hinweis auf Urteile des FG Hamburg vom 21.11.2000 II 137/00, EFG 2001, 302 und des FG Düsseldorf vom 9.7.2009 16 K 572/09 E, EFG 2009, 1769 die Auffassung, seine mit Computer-Fax erhobene Klage sei ohne Unterschrift zulässig.

    Anders als in o.g. Entscheidungen des BFH in BFH/NV 1998, 604 und des FG Hamburg in EFG 2001, 302 sowie im vom Kläger angeführten Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2009, 1769, das eine per E-Mail übermittelte Klage betrifft, liegt im Streitfall keine mit derselben oder einer anderen Schrifttype maschinenschriftlich "geschriebene" und später ausgedruckte Unterschrift eines Vertreters der Prozessbevollmächtigten vor.

  • FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 93/08  

    Elektronischer Rechtsverkehr - Klageerhebung per E-Mail - Wiedereinsetzung in den

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall von denjenigen Fällen, die zu dem seinerzeit geltenden § 77a FGO bzw. zu Rechtsverordnungen ohne eine dem § 2 Abs. 3 Satz 1 ERVV HH 2008 entsprechende zwingende Regelung ergangen sind (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 30.03.2009 - II B 168/08, BStBl. II 2009, 670; Urteil des FG Düsseldorf vom 09.07.2009 - 16 K 572/09 E, EFG 2009, 1769).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht