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   VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09   

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https://dejure.org/2010,3831
VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09 (https://dejure.org/2010,3831)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09 (https://dejure.org/2010,3831)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 16 K 6710/09 (https://dejure.org/2010,3831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Benutzung von Partybikes und Bierbikes bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • beck-blog (Auszüge)

    Bierbikes: Der Spaß ist (in Düsseldorf) vorbei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partybikes - Schluss mit lustig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Benutzung eines "Partybikes" auf öffentlichen Straßen wegen Überschreitens der Grenzen des Gemeingebrauches und fehlender Einholung einer Sondernutzungserlaubnis; Begründung einer Gefahr für die Verkehrsteilnehmer sowie Störung der sonstigen öffentlichen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis - Bei Nutzung von Party- oder Bierbikes steht nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken im Vordergrund

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Bierbike - Nachwuchs bei den Sondernutzungsfällen?" von RRef Dr. Carsten Lund, original erschienen in: DVBl 2011, 339 - 343.

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 11 B 1616/09

    Qualifizierung des Betriebs eines "Partybikes" als erlaubnisbedürftige

    Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6710/09 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
  • VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09

    Benutzung eines "Partybikes" bedarf der straßenrechtlichen

    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. Oktober 2009 (16 K 6710/09) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wiederherzustellen, ist unbegründet.
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