Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nutzung eines Bierbikes im öffentlichen Straßenraum als genehmigungspflichtige über den Gemeingebrauch hinausehende Sondernutzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Benutzung eines "Partybikes" (Bierbike) auf öffentlichen Straßen wegen Überschreitens der Grenzen des Gemeingebrauches und fehlender Sondernutzungserlaubnis; Begründung einer Gefahr für die Verkehrsteilnehmer sowie Störung der sonstigen öffentlichen Sicherheit durch Fortbewegung eines mit einer Zapfanlage ausgestatteten "Partybike" durch alkoholisierte Fahrradfahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Auszüge)

    Bierbikes: Der Spaß ist (in Düsseldorf) vorbei

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    OVG Münster bremst Bierbiker aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Benutzung von Partybikes und Bierbikes bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bierbike

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Bierbike - Nachwuchs bei den Sondernutzungsfällen?" von RRef Dr. Carsten Lund, original erschienen in: DVBl 2011, 339 - 343.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss VG Düsseldorf vom 06.10.2010, Az.: 16 K 8009/09 (Sondernutzung durch Betrieb eines "Bierbikes")" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: VRR 2011, 38.




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hamburg, 15.08.2012 - 11 E 1834/12  
    Auf dieser Grundlage ist der zwischen den Beteiligten streitigen und in Rechtsprechung sowie Literatur bisher nicht abschließend geklärten Frage, ob die Benutzung der sog. "BigBikes" nach ihrem äußeren Erscheinungsbild zum Zwecke des Verkehrs erfolgt (verneinend OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, 11 A 2511/10 und 11 A 2325/10, Rn. 43, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 6.10.2010, 16 K 8009/09, Rn. 13, juris; bejahend hingegen Kümper/Milstein, GewArch 2012, 180 (183); Klenner, NZV 2011, 234 (235); Lund, DVBl. 2011, 339 (341)), im Rahmen eines möglichen Hauptsacheverfahrens näher nachzugehen.
  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005  

    Straßenrechtliche Sondernutzung (Standplätze für Pferdekutschen), Abgrenzung zum

    Andererseits ist die gezielte Ausübung eines Gewerbes auf der Straße, hier insbesondere auch das gezielte Ansprechen von beliebigen Passanten, Geschäftsverhandlungen und gezielte Werbung, insbesondere auch das Aufstellen von Werbeträgern auf der Straße und die Nutzung der Straße als "Gewerberaum", kaum mehr gemeingebrauchsverträglich (vgl. zu allem einerseits OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.1997, Az. 12 M 3916/97; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2010, Az. 16 K 8009/09; andererseits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2009, Az. 2 Bs 82/09).
  • VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 10 E 10.02005 /AN 10 E 10.02471  
    Andererseits ist die gezielte Ausübung eines Gewerbes auf der Straße, hier insbesondere auch das gezielte Ansprechen von beliebigen Passanten, Geschäftsverhandlungen und gezielte Werbung, insbesondere auch das Aufstellen von Werbeträgern auf der Straße und die Nutzung der Straße als "Gewerberaum", kaum mehr gemeingebrauchsverträglich (vgl. zu allem einerseits OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.1997, Az. 12 M 3916/97; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2010, Az. 16 K 8009/09; andererseits OVG Hamburg, Beschluss vom 19.6.2009, Az. 2 Bs 82/09).
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