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   VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09   

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https://dejure.org/2009,3784
VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09 (https://dejure.org/2009,3784)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - 16 L 1595/09 (https://dejure.org/2009,3784)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 16 L 1595/09 (https://dejure.org/2009,3784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzung eines sogenannten "Partybikes" auf den öffentlichen Straßen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Partybike-Nutzung auf öffentlicher Strasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Benutzung eines "Partybikes" bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Benutzung eines "Partybikes” ist Sondernutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Partybikes brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Haltlose Kündigung - Auflösung gegen Abfindung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Partybike" erlaubnispflichtig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    "Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Partybike"-Nutzung erfordert straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis - Partybike dient überwiegend der gewerblichen und nicht der Nutzung zu Verkehrszwecken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 320
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 L 1595/09
    Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16. Oktober 2009 (16 K 6710/09) gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 2009 wiederherzustellen, ist unbegründet.
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Beseitigung von Heizstrahlern vor einer

    Denn die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Satz 1 HWG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 HWG liegen bereits dann vor, wenn die Sondernutzung formell illegal erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.1991, OVG Bs II 47/91, Rn. 25 - zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009, 16 L 1595/09, Rn. 7 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 15.03.2024 - 21 E 5509/23

    Erfolgloser Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen eine wegerechtliche

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Sondernutzer einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat (VG Hamburg, Urt. v. 20.3.2015, 11 K 3271/13, juris Rn. 39; VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2012, 10 E 557/12, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009, 16 L 1595/09, juris Rn. 7).
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 556/12

    Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

    Denn die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Satz 1 HWG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 HWG liegen bereits dann vor, wenn die Sondernutzung formell illegal erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.1991, OVG Bs II 47/91, Rn. 25 - zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009, 16 L 1595/09, Rn. 7 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
  • VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 557/12

    Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

    Denn die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage von § 61 Satz 1 HWG i. V. m. § 60 Abs. 1 Satz 1 HWG liegen bereits dann vor, wenn die Sondernutzung formell illegal erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.1991, OVG Bs II 47/91, Rn. 25 - zitiert nach juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2009, 16 L 1595/09, Rn. 7 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
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