Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

 
• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Corona: Voraussetzungen der NRW-Soforthilfe 2020

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Krise: Keine vorläufige NRW-Soforthilfe 2020 für Elektrohandwerker

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Tücken der Soforthilfe für Kleinunternehmen

Verfahrensgang

• VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 4 B 533/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Unterstützungsleistungen 793

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 9 S 687/94

  Aufnahme in den Krankenhausplan - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der …

  Auszug aus VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

  Auch wegen der Ausstrahlungswirkung auf Dritte, die eine vorläufige Gewährung der Fördermittel nach sich ziehen würde, sind hier an die Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994, 9 S 687/94, DVBl. 1995, 160 ff.
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 3.97

  Auszug aus VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1997 - 11 VR 3/97 - juris; BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Köln, 07.04.2020 - 16 L 679/20

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1997 - 11 VR 3/97 - juris; BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 ER 301.89, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15.

• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301

  Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten

  Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss demnach offensichtlich erfolgreich erscheinen (vgl. auch VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris).
• VG Würzburg, 18.06.2020 - W 8 E 20.736

  Förderung für jährliche mehrtägige Musikveranstaltung

  Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss demnach offensichtlich erfolgreich erscheinen (vgl. auch VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris).

  Abgesehen davon, dass eine Förderung durch Zahlung aus dem begrenzten Fördermitteltopf möglicherweise zu Lasten von anderen potenziellen Empfängern gehen könnte, wobei diese Folgen nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden könnten, ist weiter nicht gewährleistet, dass bei einem negativen Ausgang des Hauptsacheverfahrens die Förderentscheidung tatsächlich problemlos rückabgewickelt und der zugewendete Betrag auch in der Sache zurückgezahlt werden könnte, etwa wenn die zugewendeten Fördermittel schon verbraucht wären (vgl. VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris m.w.N).

  Vielmehr hat der Antragsteller die Größe des angeblich drohenden Schadens, die Dringlichkeit des behaupteten Anspruchs und eine seine existenzbedrohende Situation hinreichend nachvollziehbar darzulegen und zu substanziieren (vgl. VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris m.w.N).

• VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1326

  Coronakrise, häusliche Isolation, Teilnahme an der kirchlichen Trauung des …

  Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss demnach offensichtlich erfolgreich erscheinen (vgl. auch VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris).

 
• VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819

  Corona-Soforthilfen

  Diese könnten dadurch unter Umständen in ihrer Existenz bedroht sein, was nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 9 f.).
• VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022, Antragsstellung durch mit …

  Eine Vorwegnahme der Hauptsache folgt auch daraus, dass eine Rückforderung einer vorläufig gewährten Neustarthilfe 2022 bei negativem Ausgang des Hauptsacheverfahrens zwar rechtlich möglich, aber möglicherweise tatsächlich nicht erfolgversprechend wäre, wenn der Antragsteller, der sich zur Begründung des Anordnungsgrundes darauf beruft, ohne Gewährung der Neustarthilfe einer Existenzgefährdung ausgesetzt zu sein, nicht mehr in der Lage ist, auch eine unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gezahlte, aber sodann verbrauchte Zuwendung zurückzuzahlen (…vgl. VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 17;… B.v. 14.7.2020 - M 31 E 20.2819 - juris Rn. 18.; VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 10).
• VG München, 02.11.2021 - M 31 E 21.5180

  Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende …

  Diese könnten dadurch unter Umständen in ihrer Existenz bedroht sein, was nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden könnte (…vgl. VG München, B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 16;… B.v. 14.7.2020 - M 31 E 20.2819 - juris Rn. 17 f.; VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 9 f.).
• VG München, 21.07.2021 - M 31 E 21.3263

  Dezemberhilfe, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

  Diese könnten dadurch unter Umständen in ihrer Existenz bedroht sein, was nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden könnte (…vgl. VG München, B.v. 14.7.2020 - M 31 E 20.2819 - juris Rn. 17 f.; VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris Rn. 9 f.).
• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 E 20.1462

  Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler

  Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss demnach offensichtlich erfolgreich erscheinen (vgl. auch VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris).
• VG München, 29.10.2020 - M 26a E 20.5090

  Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule

  Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss demnach offensichtlich erfolgreich erscheinen (vgl. auch VG Köln, B.v. 7.4.2020 - 16 L 679/20 - juris).
• VG Münster, 26.05.2021 - 9 L 303/21
  vgl. hierzu auch VG München, Beschluss vom 14. Juli 2020 - M 31 E 20.2819 -, juris, Rn. 17; VG Köln, Beschluss vom 7. April 2020 - 16 L 679/20 -, juris, Rn. 9 f.