Rechtsprechung
| LG Berlin, 25.09.2007 - 16 O 115/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsanspruch sowie einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit der Gestaltung einer Internetseite; Verschuldensmaßstab einer Zuwiderhandlung gegen § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- online-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97
Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Berlin, 25.09.2007 - 16 O 115/06
Dies begründet aber regelmäßig nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit (vgl. BGH, GRUR 1999, 1011, 1014 - Werbebeilage, zitiert nach Beck-online), der den Anspruch gemäß § 10 UWG nicht entstehen lässt.
- LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15
Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem …
Allerdings führt nicht jeder Umstand, aufgrund dessen jemand damit rechnen musste, dass sein Verhalten von anderen rechtlich abweichend beurteilt und für unzulässig gehalten werden würde, zur Annahme eines bedingt vorsätzlichen Handelns (vgl. LG Berlin, Urteil vom 25.09.2007, 16 O 115/06). - LG Hanau, 17.09.2008 - 1 O 569/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Sternchenhinweis auf die Kostenpflichtigkeit …
Der Vorsatz umfasst zudem das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wobei eine sogenannte Parallelwertung in der Laiensphäre genügt, wenn sich so dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängt (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2007 - 16 O 115/06).