Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Das Anbieten, Verkaufen und Bewerben von Radarwarngeräten ist sittenwidrig
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Anbieten, Verkaufen und Bewerben von Radarwarngeräten ist sittenwidrig und als unerlaubter Wettbewerb zu unterlassen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 21.03.1991 - 4 U 232/90
Auszug aus LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02
"... Sowohl die Werbung für Radarwarngeräte als auch deren Verkauf verstoßen gegen § 1 UWG (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).Der einzige Grund, ein Radarwarngerät zu kaufen, liegt darin, es zu betreiben (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).
- KG, 05.06.1989 - 25 U 1378/89
Radarfalle; Warngerät; Wettbewerb; Wettbewerbswidrig; Warnung; Radarfalle
Auszug aus LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02
"... Sowohl die Werbung für Radarwarngeräte als auch deren Verkauf verstoßen gegen § 1 UWG (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).Der einzige Grund, ein Radarwarngerät zu kaufen, liegt darin, es zu betreiben (KG Berlin, GRUR 1989, 919; OLG Hamm, GRUR 1991, 688).
- LG München I, 24.02.1999 - 15 S 6289/98
Auszug aus LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02
Einem Sittenverstoß steht auch nicht entgegen, dass Radiosender über Standorte von "Blitzern" informieren (a.A. im Kaufrecht LG München, NJW 1999, 2600). - VG Karlsruhe, 11.07.2001 - 3 K 187/01
Einziehung eines Radarwarngerätes
Auszug aus LG Berlin, 23.04.2002 - 16 O 126/02
Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den von den Ordnungsbehörden zumindest geduldeten Warnhinweisen auf Geschwindigkeitskontrollen in verschiedenen privaten Radiosendern (vgl. VG Karlsruhe, Urt. V. 11.07.2001, Az: 3 K 187/01 - unveröffentlicht).