Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.02.2006 - 16 O 134/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Telemedicus

    Verstoß gegen GPL - WLAN-Router

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    GNU General Public License: GPL ist mit deutschem Recht vereinbar

  • ifross.org (Kurzinformation)

    Durchsetzbarkeit der GPL bestätigt




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72/16  

    Kein Schadensersatz bei kostenlos, aber rechtswidrig vertriebener

    Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der "GNU General Public License" lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]).

    Die lizenzbestimmungswidrige Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess allerdings nicht zu einem "uneingeschränkten" Verbreitungsverbot für die Zukunft, sondern - lediglich - zu der Verurteilung des Verletzers, es zu unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der - im Einzelnen genau zu bezeichnenden und zu beschreibenden - Bestimmungen der "GNU General Public License" zu verbreiten (vgl. LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - ; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158).

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