Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 12.09.2022 - 16 O 139/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Deutsches Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Fernsehen
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 5 U 13/23
Internationale Zuständigkeit: Unterlassungsverfügung einer in Schweiz ansässigen …
Bereits Ende Juli bzw. Anfang August 2022 hatte er in seiner Eigenschaft als "Redaktor" der Verfügungsbeklagten zu 1) zwei E-Mails an Mitarbeiter der in S. ansässigen G. GmbH, eine Geschäftspartnerin der Verfügungsklägerin, gerichtet, die u.a. die Aussage enthielten, die Verfügungsbeklagte sei eine "dubiose Schwindelfirma", die gutgläubigen Aktionären rund 80 Millionen Franken abgenommen habe; diese E-Mails sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Saarbrücken, 16 O 139/22 = Senat, 5 U 31/23).