Rechtsprechung
LG Berlin, 20.04.2005 - 16 O 144/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,82819) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.04.2005 - 16 O 144/05
- KG, 14.11.2005 - 1 W 307/05
Wird zitiert von ...
- KG, 14.11.2005 - 1 W 307/05
Kostenfestsetzung: Festsetzung der durch die Führung getrennter einstweiliger …
Mit dem Rechtsmittel verfolgt der Antragsgegner das Ziel, die in diesem Verfahren erfolgte Kostenfestsetzung als rechtsmissbräuchlich aufzuheben und die Kosten lediglich in der Höhe festzusetzen, wie sie bei einer - mit dem Schriftsatz vom 20.4.2005 beantragten - Verbindung des vorliegenden Verfügungsverfahrens 16 O 144/05 mit dem Verfügungsverfahren Landgericht Berlin 15 O 159/05 der Antragsteller gegen den Antragsgegner Tnnn Tnnn entstanden und festzusetzen wären.