Rechtsprechung
| LG Koblenz, 26.01.2001 - 16 O 221/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.01.2001 - 16 O 221/99
- OLG Koblenz, 28.02.2002 - 5 U 384/01
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Ein Schadensersatzanspruch nach § 678 BGB sei ebenfalls nicht gegeben; denn die Beklagte zu 1 habe nicht fahrlässig gehandelt, wenn sie davon ausgegangen sei, infolge des vom Landgericht Bielefeld in dem Rechtsstreit 16 O 221/99 für wirksam erachteten Vertrags vom 25. März 1999 die besseren Rechte an dem Kennzeichen "PC 69" zu haben und Markus R. insbesondere die Verwendung einer Domain "pc-69.de" untersagen zu können. - OLG Hamm, 03.07.2001 - 4 U 20/01 Die Beklagte zu 1) handelte nicht fahrlässig, wenn sie davon ausging, infolge des Vertrages vom 25. März 1999, den das Landgericht Bielefeld in dem Rechtsstreit 16 O 221/99 für wirksam erachtet hat, die besseren Rechte an dem Kennzeichen "xx xx" zu haben und dem Beauftragten R untersagen zu können, insbesondere eine Domaine "xxxx.de" zu verwenden.