Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.01.2010 - 16 O 249/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 4 Nr. 2 UWG
Zur Wettbewerbswidrigkeit eines Vertrags zwischen Krankenhäusern/Heimen und einem Bestattungsunternehmer, der diesen befugt Verstorbene innerhalb von zwei Stunden aus dem Krankenhaus/Heim abzuholen; Auslagerung des sog. "Kühlmanagements" - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstorbene müssen länger als zwei Stunden nach ihrem Tod im Krankenhaus verbleiben
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kliniken müssen Zeit für geordneten Abschied gewähren
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92
Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß
Auszug aus LG Berlin, 19.01.2010 - 16 O 249/08
Die Klägerin verfügt nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG über die notwendige Klagebefugnis, weil ihr alle Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern angehören, die ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG ebenfalls klagebefugt sind (BGH GRUR 1995, S. 122).
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag ist Werkvertrag!
Insofern ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn ein Bestattungsunternehmen den Verstorbenen - ggf. sogar ohne Wissen und Wollen seiner Angehörigen - in den eigenen Kühlraum/Kühlzelle überführt ( LG Berlin , Urteil vom 19.01.2010, Az.: 16 O 249/08, u.a. in: WRP 2010, Seiten 955 ff. ) und für diese Überführung sowie die zeitweilige Benutzung d. Kühlraums/Kühlzelle dann auch eine entsprechende Vergütung verlangt. - OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 34 C 76/19
Bestattungsvertrag - Kosten für "Überführung zur Kühlzelle" und für …
Insofern ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn ein Bestattungsunternehmen den Verstorbenen - ggf. sogar ohne Wissen und Wollen seiner Angehörigen - in den eigenen Kühlraum/Kühlzelle überführt ( LG Berlin , Urteil vom 19.01.2010, Az.: 16 O 249/08, u.a. in: WRP 2010, Seiten 955 ff. ) und für diese Überführung sowie die zeitweilige Benutzung d. Kühlraums/Kühlzelle dann auch eine entsprechende Vergütung verlangt.