Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.08.2008 - 16 O 287/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit der Verpflichtung eines Vertriebspartners, Markenwaren nicht auf Auktionsplattformen anzubieten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
AGB - eBay - Markenrecht - Markenwarenvertrieb
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Scout darf seinen Vertragspartnern eBay-Shops nicht verbieten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Scout darf seinen Vertragspartnern eBay-Shops nicht verbieten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Scout darf seinen Vertragspartnern eBay-Shops nicht verbieten
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 115
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07
Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schulranzen als Markenware …
Auszug aus LG Berlin, 05.08.2008 - 16 O 287/08
Die Antragsgegnerin nimmt Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 14. März 2008 (GRUR-RR 2008, 253 ff).Es kann offen bleiben, ob Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb dann keine Wettbewerbsbeschränkungen i.S.d. § 1 GWB sind, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden (so LG Mannheim, GRUR-RR 2008, 253, 254;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 1, Rn. 362).
- LG Berlin, 24.07.2007 - 16 O 412/07
Wettbewerbsbeschränkung: Abhängigmachen der Belieferung mit Markenartikeln von …
Auszug aus LG Berlin, 05.08.2008 - 16 O 287/08
Der Antragsteller erwirkte daraufhin gegen die Antragsgegnerin unter dem 24. Juli 2007 eine Urteilsverfügung (LG Berlin, 16 O 412/07 Kart), in der die Antragsgegnerin verurteilt wurde, es zu unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Antragstellers mit den von der Antragsgegnerin hergestellten Produkten, insbesondere solche der Marken S... und 4..., davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller die Ware nicht über e... oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft.