Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8617
LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03 (https://dejure.org/2003,8617)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.08.2003 - 16 O 339/03 (https://dejure.org/2003,8617)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. August 2003 - 16 O 339/03 (https://dejure.org/2003,8617)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Spam-Mail mit Austragungsmöglichkeit rechtswidrig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit

  • beck.de (Leitsatz)

    E-Mail mit Werbung und Austragungsmöglichkeit aus dem Verteiler

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
    Die Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung in Form von Newslettern ist nur bei vorherigem Geschäftskontakt zulässig. Der Inhalt der Mail muss dann aber mit dem Geschäftsgegenstand übereinstimmen

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 44
  • K&R 2004, 90
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05

    Streitwert bei Fax-Spamming

    Dementsprechend werden in letzter Zeit von den Instanzgerichten bei auf Unterlassung unerwünschter e-mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte zwischen 5.000, und 10.000,- EUR angenommen, wobei die Beeinträchtigung durch e-mail-Werbung an sich weniger beeinträchtigend ist (LG Baden-Baden 3 O 213/04: 5.000,- EUR; OLG Düsseldorf 15 U 41/04: 6.000,- EUR; KG in MMR 2003, 595: 7.500,- EUR, LG Berlin 16 O 339/03: 7.500,- EUR).
  • AG Hamburg, 11.10.2006 - 6 C 404/06

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unzumutbarer Belästigung durch

    Das Interesse der Klägerin an der ungestörten Nutzung ihres Fernkommunikationsmittelsystems und der ungestörten informationellen Selbstbestimmung ihrer Mitglieder, deren Integrität des jeweiligen allgemeinen Persönlichkeitsrechtes mit dem einhergehenden Recht, den persönlichen und beruflichen Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, der negativen Informationsfreiheit, (vgl. unter anderem Landgericht Berlin, Urteil vom 26. achten 2003, 16 O 339/03, in: juris), überwiegt gegenüber dem zurückzutretenden Interesse der Beklagten an der bequemen und kostengünstigen Werbung per e-mail.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.02.2011 - 207 C 61/11

    Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR

    Dementsprechend werden von den Instanzgerichten bei auf Unterlassung unerwünschter e-mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte zwischen 5.000,00 und 10.000,00 EUR angenommen, wobei die Beeinträchtigung durch e-mail-Werbung an sich weniger beeinträchtigend ist (vgl. zur Höhe der Streitwertbemessung insgesamt KG, MMR 2003, 595; LG Berlin, MMR 2004, 44 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.06.2004 - 3 0 195/04 - und MMR 2005, 78).
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