Volltextveröffentlichung

• Verbraucherzentrale NRW

Verfahrensgang

• LG Berlin, 18.03.2014 - 16 O 340/13
• KG, 09.10.2015 - 5 U 55/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05

  Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

  Auszug aus LG Berlin, 18.03.2014 - 16 O 340/13

  Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 3134) zu Pauschalreisen berufen.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Auszug aus LG Berlin, 18.03.2014 - 16 O 340/13

  Ein Anspruch aus 88 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§°641, 646 BGB scheidet aus, weil die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zur Fälligkeit von Werklohnforderungen nicht auf europarechtlichen Vorgaben beruhen und damit keine Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (zu der europarechtlichen Vorgabe BGH GRUR 2011, 82, 83 [Ranr. 17 ] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Auszug aus LG Berlin, 18.03.2014 - 16 O 340/13

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1645) liegt ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot vor, wenn eine als AGB unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, das gesetzliche Gebot zu umgehen.

• OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14

  Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …

  Wie bereits die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 18.3.2014, Az. 16 O 340/13) festgestellt hat, erkauft sich der Verbraucher durch die frühzeitige Buchung einen günstigen Reisepreis, muss aber im Gegenzug bis zum Reiseantritt das Insolvenzrisiko tragen, gegen das er sich absichern kann.