Rechtsprechung
LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 307 Abs 1 BGB
Formularmäßiger Architektenvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kostenobergrenze für Baumaßnahmen des Bundes - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kostenobergrenzen in RBBau-Vertragsmustern unterfallen nicht der AGB-Kontrolle! (IBR 2017, 325)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
- KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16
- BGH, 11.07.2019 - VII ZR 266/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92
Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Eine eigene Geschäftsstelle und Geschäftsführung ist in der Regel unerlässlich (BGH WRP 1994, 737, 739 - Verbandsausstattung II). - BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB gleichsam mit einem Kommentar zu versehen (BGHZ 112, 119 = NJW 1990, 2383, 2384). - BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13
Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Damit bleibt für die der Überprüfbarkeit entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbeziehungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658 Tz. 27; BGH NJW 2014, 2269 Tz. 43, 44). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Auszug aus LG Berlin, 22.11.2016 - 16 O 379/15
Damit bleibt für die der Überprüfbarkeit entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbeziehungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1658 Tz. 27; BGH NJW 2014, 2269 Tz. 43, 44).
- KG, 07.11.2017 - 7 U 180/16
Formularmäßiger Architektenvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer …
Die Berufung des Klägers gegen das am 22. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 379/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge sowie der getroffenen Entscheidung und ihrer Begründung wird auf das am 22. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 379/15 - Bezug genommen, wonach die Unterlassungsklage abgewiesen worden ist.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin, das veröffentlicht worden ist (IBRRS 2017, 1105), spricht dem Kläger im Ergebnis zu Recht einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ab.