Rechtsprechung
LG Berlin, 16.06.2011 - 16 O 394/10 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.06.2011 - 16 O 394/10
- LG Berlin, 04.01.2013 - 16 O 394/10
- KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Rechtsprechung
LG Berlin, 04.01.2013 - 16 O 394/10 |
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.06.2011 - 16 O 394/10
- LG Berlin, 04.01.2013 - 16 O 394/10
- KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Wird zitiert von ...
- KG, 26.02.2013 - 5 W 16/13
Kein Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung bei nur …
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert:.Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner wegen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot aus Ziff. 1 des Urteils der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2011 - 16 O 394/10 - wird zurückgewiesen.