Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.03.2010 - 16 O 414/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.03.2010 - 16 O 414/09
- KG, 28.04.2010 - 24 W 40/10
Wird zitiert von ...
- KG, 28.04.2010 - 24 W 40/10
Vetragsstrafeversprechen in Bezug auf § 19a UrhG
Die sofortige Beschwerde des Streithelfers des Beklagten gegen die Teilzurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrages mit Beschluss des Landgerichts Berlin -16 O 414/09 - vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.