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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21   

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https://dejure.org/2021,45906
LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,45906)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,45906)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,45906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten untersagt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einzelner Kostenpositionen im Verzeichnis "Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses, Entgeltinformationen" einer Genossenschaftsbank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwahrentgelt durch Strafzinsen-Klausel für Girokonto und Tagesgeldkonto in Banken-AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam - Kunde hat Anspruch auf Erstattung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Klagen gegen Negativzinsen - Verbraucherschützer wollen klären lassen, ob Kreditinstitute Verwahrentgelt für Kontoguthaben verlangen dürfen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unzulässigkeit von Verwahrentgelten (sog. "Negativzinsen") auf Giro- und Tagesgeldkonten ("Sparda-Bank")

  • fondsprofessionell.de (Pressebericht, 16.11.2021)

    "Verwahrentgelte" auf Giro- und Tagesgeldkonten untersagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Thema Verwahrentgelte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Negativzinsen rechtswidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparda Bank darf keine Negativzinsen verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Negativzinsen - negativ und unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Negativzinsen können nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwahrentgelt der Sparda-Bank Berlin unzulässig

Papierfundstellen

  • WM 2021, 2336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 O 34/21

    Strafzinsen sind unzulässig

    Das zusätzliche Verlangen eines Entgeltes für die Verwahrung ist als Preisnebenabrede zu qualifizieren (vgl. LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 36 ff.).

    c) Der Auskunftserteilung steht auch nicht Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO entgegen (vgl. OLG München GRUR-RR 2019, 137; LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 62).

    Daher kann die Auskunft datenschutzrechtlich auch unmittelbar dem Kläger selbst erteilt werden (vgl. LG Berlin BeckRS 2021, 34657 Rn. 63).

  • OLG Dresden, 18.01.2022 - 8 U 1389/21
    d) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, worauf das Landgericht Berlin abstellt, dass es sich beim Zahlungsdienstevertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag höherer Art handele, für den die Vorschusspflicht nach § 669 BGB gelte und daher ein Girovertrag nicht ohne Verwahrfunktion abgeschlossen werden könne (LG Berlin, Urteil vom 28.10.2021 - 16 O 43/21, VuR 2022, 20, 22).
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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 12.04.2021 - 16 O 43/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,17702
LG Saarbrücken, 12.04.2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,17702)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.04.2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,17702)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. April 2021 - 16 O 43/21 (https://dejure.org/2021,17702)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.2021 - III ZB 28/21
    Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 12. April 2021 - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen.
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