Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Keine Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung - Die Auferlegung der Kosten der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB kann nicht allein durch die Widerrufsbelehrung erfolgen sondern bedarf einer zusätzlichen vertraglichen ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• LawCommunity.de

  Rücksendekosten bei fernabsatzrechtlichem Widerruf

• webshoprecht.de

  Die Information entsprechend der 40-Euroklausel in der Widerrufsbelehrung ist nicht ausreichend

• JurPC

  40-Euro-Klausel bezüglich der Rücksendekosten bei eBay

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Händlers von Uhren auf Unterlassung des Abschlusses von Fernabsatzverträgen im Bereich des Uhrenhandels unter Auferlegung der Kosten einer Rücksendung auf den Verbraucher durch einen anderen Uhrenhändler

• info-it-recht.de

  40-Euro-Vereinbarung (Kostentragungspflicht) muss außerhalb der Widerrufsbelehrung gesondert abbedungen werden

• kanzlei.biz

  Rücksendekosten des Verbrauchers müssen ausdrücklicher Vertragsbestandteil sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG; 357 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB; 1 Nr. 4 BGB-InfoVO
  Keine Rücksendekosten für den Verbraucher ohne vertragliche Vereinbarung

• juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Achtung Abmahngefahr: Muss die 40-Euro-Klausel nicht nur in die Widerrufsbelehrung sondern auch in die AGB?

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 215

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 W 10/10

  Belehrung in AGB - Wettbewerbsverstoß bei Internetversandhandel via eBay: …

  Diese zutreffende Auffassung (vgl. z. B. LG Dortmund, 16 O 46/09, Urt. vom 26.03.2009) teilt auch der Senat.