Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.04.2014 - 16 O 466/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
Die Klägerinnen erwirkten daraufhin am 11. Oktober 2013 eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin - 16 O 466/13 -.Weitere, nach Anrechnung auf das Verfügungsverfahren 16 O 466/13 der Höhe nach unstreitige 439, 90 EUR erwuchsen den Klägerinnen aus der aus den genannten Gründen ebenfalls berechtigten Abmahnung vom 12. August 2013 (Anlage K 16) wegen der Bannerwerbung.
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
Damit kann offenbleiben, ob die Vollstreckbarerklärung nicht im Ergebnis auch deshalb ausscheiden müsste, weil die streitgegenständlichen Entscheidungen u. U. dahin auszulegen sind, dass sie von vornherein nur für das Gebiet der tschechischen Republik Geltung beanspruchen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation LG Berlin, Urteil vom 24. April 2014 - 16 O 466/13 -, juris Rn. 21), so dass einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zumindest das Rechtsschutzbedürfnis fehlen könnte.