Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 11.02.2016

Rechtsprechung
   LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,78
LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2012,78)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2012,78)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. März 2012 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2012,78)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,78) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de

    §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 8 Abs. 1 UWG; § 4a Abs. 1 BDSG
    Zu unzulässigen Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook; Unzulässigkeit des Versands von E-Mail-Einladungen ohne Einwilligung; Datenschutz

  • Telemedicus

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • Telemedicus

    Facebook Freundefinder unzulässig

Kurzfassungen/Presse (49)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig / Klausel, die Facebook umfassende Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten einräumt, ist unwirksam

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook-Sache

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vzbv gewinnt Klage gegen Facebook

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Das Facebook-Urteil im Detail

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook auf der Suche nach neuen Mitgliedern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder rechtswidrig - weitere unzulässige Klauseln in Facebook-AGB

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook darf rechtswidrige Klauseln nicht mehr verwenden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • heise.de (Pressebericht, 06.03.2012)

    Facebooks Freundefinder ist unrechtmäßig

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.03.2012)

    Facebook unterliegt Verbraucherschützern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook und das Wettbewerbsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder und Nutzungsrecht an Inhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook - Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschäftsbedingungen von Facebook

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG;
    Facebook-"Freundefinder" als unzumutbare Belästigung - Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht, AGB teilweise rechtswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Freundefinder" im Visier - Landgericht Berlin beanstandet Methoden des "Sozialen Netzwerks" Facebook

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • 123recht.net (Pressemeldung, 06.03.2012)

    Facebook unterliegt Verbraucherschützern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Freundefinder und AGB von Facebook rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    LG Berlin erklärt Facebook-AGB für teilweise rechtswidrig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Verbraucherschützer siegen gegen Facebook-Freundefinder

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    (Un)soziales Netzwerk Facebook - "Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig”

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Facebook-Freundefinder ist unzulässig

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    VZBV klagt gegen Facebook wegen Nutzungsbestimmungen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Facebook

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Das VZBV-Urteil gegen Facebook im Detail

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Facebook AGB teilweise unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Facebook - "Freundefinder" und AGB rechtswidrig!

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Facebook: AGB und Freundefinder rechtswidrig

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 10.000 Ordnungsgeld zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook-AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Facebook AGB teilweise unwirksam-Analyse der Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook sind rechtswidrig

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Facebooks Friend-Finder und Datenschutzbestimmungen teilweise unzulässig

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Immer wieder Ärger mit Facebook: Der Kampf der deutschen Verbraucherschützer gegen das soziale Netzwerk

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Social Media - Datenschutz und Rechtsansprüche auf Verbraucherinformation?

Besprechungen u.ä. (9)

  • wbs-law.de (Kurzanmerkung)

    Facebook-AGB teilweise unwirksam

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsbedingungen von Facebook: Nutzer dürfen nicht zur Ware werden

  • kriegs-recht.de (Kurzanmerkung)

    Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern

  • anwaltskanzlei-wlp.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hat der Nutzer seine Rechte in sozialen Netzwerken selbst in der Hand? (RA Dominik Höch und RA Dr. Philipp Kadelbach; WRP 2012, 1060-1068)

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Warum das Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin deutsche Plattform-Anbieter betrifft

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Facebook: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine Grundsatzentscheidung

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Freundschaftsanfragen von Facebook ohne Einwilligung zulässig?

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook-Regelungen über Freundefinder, Datenaustausch bei Werbung, urheberrechtliche Nutzungserlaubnis, Regelungsänderungen und Beendigung der Nutzung nach Wettbewerbs-, AGB- und Datenschutzrecht unzulässig

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 81/80

    Honorarbedingungen: Sendevertrag

    Auszug aus LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
    Seiner Natur als Auslegungsregel entsprechend ist zwar Voraussetzung für seine Anwendung, dass über den Umfang der Rechtseinräumung Unklarheiten bestehen (BGH GRUR 1984, 45, 49 - Honorarbedingungen Sendevertrag).
  • OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05

    Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von

    Auszug aus LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
    Die Versendung der Mails beruht auch nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer (vgl. dazu OLG Nürnberg MMR 2006, 111, 112).
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
    Dabei fehlt aber jeder Hinweis darauf - wie etwa die Erklärung unter der hervorgehobenen Oberschrift "Einwilligung in Werbung und Marktforschung" in der "Payback"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.7, 2008 - VIII ZR 348/06), dass überhaupt Daten erhoben und verwendet werden, geschweige denn zu welchem Zweck dies geschehen soll.
  • LG Wiesbaden, 18.02.2011 - 13 O 6/10

    Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt auch für Mischgetränke, die

    Auszug aus LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10
    Kammer die Ansicht des Landgerichts Wiesbaden (Urteil vom 18.2.2011 - 13 O 6/10, beklagtenseits als Anl. B4 vorgelegt), die dort Beklagte habe sich in Anbetracht der aus ihrer Sicht unklaren Rechtslage auf Auskünfte eines Bundesministerium verlassen dürfen, nicht teilt.
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgericht Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen.
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG B-Stadt vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook

    Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sich die Antragstellerin gegenüber der Betroffenen privatrechtlich wirksam verpflichtet hat, im Nutzungsverhältnis mit der Betroffenen deutsche datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten (so jedenfalls für privatrechtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen wohl LG Berlin, Urt. v. 6.3.2012, 16 O 551/10, juris, Rn. 36 f. und nachfolgend KG Berlin, Urt. v. 24.1.2014, 5 U 42/12, juris, Rn. 141 ff.).
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter

    Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.).
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12

    Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem

    Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivil rechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlich-rechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Polenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prütstanc, VuR 2012, 207 ff.).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2680
LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2016,2680)
LG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2016 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2016,2680)
LG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 16 O 551/10 (https://dejure.org/2016,2680)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2680) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 31 Abs 5 UrhG, § 890 ZPO, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ein soziales Netzwerk bei Verwendung einer untersagten Lizenzklausel zur Rechteübertragung

  • kanzlei.biz

    Ordnungsgeld i.H.v. EUR 100.000.- gegen Facebook

  • debier datenbank

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    100.000 EURO Ordnungsgeld gegen Facebook wegen Verstoß gegen Unterlassungstenor - zu weite Rechteeinräumung durch IP-Lizenzklausel

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    IP-Lizenz-Klausel in Facebook AGB weiterhin zu unbestimmt

  • heise.de (Pressebericht, 29.02.2016)

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

  • archive.is (Pressemeldung, 29.02.2016)

    Urteil zu Verbraucherrechten nicht umgesetzt: 100.000 Euro Strafe für Facebook

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 100.000 EUR Ordnungsgeld wegen Lizenzklausel zahlen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld wegen rechtswidriger AGB zahlen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    100.000,00 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook wegen Verwendung der "IP-Klausel"

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsklausel nicht ausreichend geändert: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2016, 369
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Auszug aus LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10
    Das Kammergericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2014 im Ergebnis bestätigt, die Unterlassungsverpflichtung allerdings - insoweit abweichend von der Kammer - auf die generelle Unentgeltlichkeit der Lizenzklausel und deren Verstoß gegen das Transparenzgebot gestützt (vgl. Seiten 35 bis 38 der Urteilsgründe vom 24. Januar 2014 - Az. 5 U 42/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht