Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 11.02.2016

Rechtsprechung
   LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 8 Abs. 1 UWG; § 4a Abs. 1 BDSG
    Zu unzulässigen Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook; Unzulässigkeit des Versands von E-Mail-Einladungen ohne Einwilligung; Datenschutz

  • Telemedicus

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • webshoprecht.de

    Rechtswidrigkeit von weiten Teilen der AGB von Facebook

Kurzfassungen/Presse (38)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig / Klausel, die Facebook umfassende Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten einräumt, ist unwirksam

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook-Sache

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Das Facebook-Urteil im Detail

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Vzbv gewinnt Klage gegen Facebook

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook verstößt gegen deutsches Recht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Facebook auf der Suche nach neuen Mitgliedern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook Freunde-Finder rechtswidrig - weitere unzulässige Klauseln in Facebook-AGB

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook darf rechtswidrige Klauseln nicht mehr verwenden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Facebook und das Wettbewerbsrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder und Nutzungsrecht an Inhalten

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG;
    Facebook-"Freundefinder" als unzumutbare Belästigung - Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht, AGB teilweise rechtswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Freundefinder" im Visier - Landgericht Berlin beanstandet Methoden des "Sozialen Netzwerks" Facebook

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgreiche Klage gegen Facebook

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Facebook - Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    LG Berlin erklärt Facebook-AGB für teilweise rechtswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 06.03.2012)

    Facebook unterliegt Verbraucherschützern

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Vzbv gewinnt Klage gegen Facebook

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Freundefinder und AGB von Facebook rechtswidrig

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Facebook-Friendfinder und Facebook-AGB

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Facebook-Freundefinder ist unzulässig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Facebook Freundefinder unzulässig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Verbraucherschützer siegen gegen Facebook-Freundefinder

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    (Un)soziales Netzwerk Facebook - "Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig”

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.03.2012)

    Facebook unterliegt Verbraucherschützern

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Facebook

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Das VZBV-Urteil gegen Facebook im Detail

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    VZBV klagt gegen Facebook wegen Nutzungsbestimmungen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig

  • fn-rae.de (Kurzinformation)

    Freundefinder und Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (9)

  • wbs-law.de (Kurzanmerkung)

    Facebook-AGB teilweise unwirksam

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsbedingungen von Facebook: Nutzer dürfen nicht zur Ware werden

  • kriegs-recht.de (Kurzanmerkung)

    Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Watsche für das datenschutzrechtliche Schreckgespenst Facebook oder lediglich ein Sturm im Wasserglas?

  • anwaltskanzlei-wlp.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hat der Nutzer seine Rechte in sozialen Netzwerken selbst in der Hand? (RA Dominik Höch und RA Dr. Philipp Kadelbach; WRP 2012, 1060-1068)

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Warum das Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin deutsche Plattform-Anbieter betrifft

  • rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Facebook: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine Grundsatzentscheidung

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Freundschaftsanfragen von Facebook ohne Einwilligung zulässig?

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Facebook geht gegen Urteil vor

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgericht Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen.
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12  

    Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter

    Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11  

    Datenschutz; Facebook-Fanpage

    Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG B-Stadt vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.
  • VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15  

    Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts auf Facebook

    Dabei kann an dieser Stelle offen bleiben, ob sich die Antragstellerin gegenüber der Betroffenen privatrechtlich wirksam verpflichtet hat, im Nutzungsverhältnis mit der Betroffenen deutsche datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten (so jedenfalls für privatrechtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen wohl LG Berlin, Urt. v. 6.3.2012, 16 O 551/10, juris, Rn. 36 f. und nachfolgend KG Berlin, Urt. v. 24.1.2014, 5 U 42/12, juris, Rn. 141 ff.).
  • VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12  

    Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem

    Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivil rechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlich-rechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Polenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prütstanc, VuR 2012, 207 ff.).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12  

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungs-prozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 11.02.2016 - 16 O 551/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    100.000 EURO Ordnungsgeld gegen Facebook wegen Verstoß gegen Unterlassungstenor - zu weite Rechteeinräumung durch IP-Lizenzklausel

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    IP-Lizenz-Klausel in Facebook AGB weiterhin zu unbestimmt

  • heise.de (Pressebericht, 29.02.2016)

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld wegen rechtswidriger AGB zahlen

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Facebook muss 100.000 EUR Ordnungsgeld wegen Lizenzklausel zahlen

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 29.02.2016)

    Urteil zu Verbraucherrechten nicht umgesetzt: 100.000 Euro Strafe für Facebook

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • K&R 2016, 369
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