Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.05.2012 - 16 O 598/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung mit den Angaben TÜV-GS-Zeichen”, TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie TÜV/GS geprüft” ist wettbewerbswidrig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit TÜV- und GS-Prüfzertifikat
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "TÜV- und GS-Prüfzertifikat"
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Angaben im Zusammenhang mit TÜV-GS-Zeichen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Angaben im Zusammenhang mit TÜV-GS-Zeichen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
"Geprüften Sicherheit": Wettbewerbswidrige Darstellung des TÜV-/GS-Zeichens in der Werbung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Verwendung von TÜV- und GS Zeichen bei der Produktwerbung- die prüfende TÜV-Organisation muss genannt werden!
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
Insoweit kann dahinstehen, ob der Verbraucher, dem das GS-Zeichen mittlerweile bekannt ist, der Angabe der Prüfstelle oder der Nennung des Antragstellers bedarf und ob diese Werbung irreführend in Sinne der §§ 5, 5a UWG ist (vgl. dazu LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 02. Mai 2012, 16 O 598/11, BB 2012, 1422 und bei juris;… zu den Unterschieden gegenüber der CE-Kennzeichnung LG Landau, MD 2014, 89, bei juris Rz. 16, u. H. auf OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 U 24/11, u. a.;… ferner OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275, bei juris Rz. 14).