Rechtsprechung
| LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Beraterhaftung - Haftungsrechtliche Brisanz bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 25/86
Auszug aus LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG BB 1989, 72).Aber auch dort, wo der Geschäftsführer nicht am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist, können die Verhältnisse so liegen, dass eine abhängige Beschäftigung nicht zu bejahen ist (BSG BB 1989, 72).
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93
Das Weisungsrecht kann zwar eingeschränkt sein, es muss aber noch so stark vorhanden sein, dass eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleibt (vgl. BSGE 16, 289/293 f.). - BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
Auszug aus LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93
Dabei genügt regelmäßig die Möglichkeit, Feststellungsklage zu erheben (vgl. BGHZ 73, 363, 365 m. w. N.). - BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86
Arbeitslosengeld
Auszug aus LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93
Dies kann dazu führen, dass die Geschäftsführertätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtsnahme geprägt wird und es an der Ausübung einer Direktion durch die Gesellschafter völlig mangelt (vgl. BSG BB 1989, 73). - BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
Auszug aus LG Köln, 23.03.1994 - 16 O 6/93
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsaufführung (vgl. BSGE 51, 164/167).