Weitere Entscheidung unten: AG Wennigsen, 14.11.2013

Rechtsprechung
   AG Wennigsen, 27.11.2013 - 16 OWi 205/13   

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https://dejure.org/2013,43976
AG Wennigsen, 27.11.2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,43976)
AG Wennigsen, Entscheidung vom 27.11.2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,43976)
AG Wennigsen, Entscheidung vom 27. November 2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,43976)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung eines Aktenausdrucks

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   AG Wennigsen, 14.11.2013 - 16 OWi 205/13   

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https://dejure.org/2013,52764
AG Wennigsen, 14.11.2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,52764)
AG Wennigsen, Entscheidung vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,52764)
AG Wennigsen, Entscheidung vom 14. November 2013 - 16 OWi 205/13 (https://dejure.org/2013,52764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Voraussetzungen für die Erhebung der Aktenversendungspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Soest, 14.09.2016 - 21 OWi 295/16

    Anfall der Aktenversendungspauschale bei der Gewährung von Akteneinsicht in

    Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt (Vgl. Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2013 - 201 OWi 570/12; Amtsgericht Herford Beschluss vom 01.10.2013 - 11 OWi 1951/13 (b); Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom 14.11.2013 - 16 OWi 205/13; Amtsgericht Kassel Beschluss vom 31.10.2014 - 386 OWi 294/14; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom 13.08.2015 - 19 OWi 166/15 (b).) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. § 298 Abs. 2 ZPO, der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist.
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