Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung bei den Warmwasserkosten bei vielen leerstehenden Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus; Unzumutbare Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten bei einer verbrauchsabhängigen Umlage

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei erheblichen Leerstand in einem Wohnhaus gilt § 9 Abs. 1 HeizkostenV nicht, sondern § 9a Abs. 1 HeizkostenV ist analog anwenbar

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Warmwasserkostenverteilung bei Überschreitung des Höchstwertes des Fixkostenanteils; Warmwasserkostenabrechnung nach Vorjahresverbrauch; Ersatzverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fixkostenanteil überschritten: Abrechnung erfolgt nach Vorjahresverbrauch!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten können bei Leerstand eines Mehrfamilienhauses flächenabhängig abzurechnen sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Warmwasserkosten können bei Leerstand eines Mehrfamilienhauses flächenabhängig abzurechnen sein

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Warmwasserkosten können bei Leerstand eines Mehrfamilienhauses flächenabhängig abzurechnen sein

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fixkostenanteil überschritten: Abrechnung erfolgt nach Vorjahresverbrauch! (IMR 2014, 1078)

Papierfundstellen

• ZMR 2014, 984

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

  Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (BGH NJW 2010, 3645; BGH NJW 2006, 3557).

  Der auch in § 8 HeizkostenV enthaltene Grundsatz der verbrauchsabhängigen Abrechnung findet jedoch dort seine Grenze, wo die verbrauchsabhängige Umlage zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten führt, die auf leerstehende Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstandes kein Verbrauch anfällt (BGH NJW 2010, 3645).

• AG Halle/Saale, 22.10.2004 - 96 C 5306/03

  Betriebskostennachforderung nach Beendigung des Mietverhältnisses; …

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

  In solchen Fällen geht es letztlich auch nicht um Warmwasser- sondern um Heizkosten, verbunden mit der Frage, ob ein durch den Leerstand umliegender Wohnungen verursachter erhöhter Verbrauch eine Änderung des Abrechnungsmodus begründet (vgl. AG Halle-Saalkreis ZMR 2005, 201).
• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

  Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

  § 9a Abs. 1 HeizkostenV erlaubt eine angemessene Berechnung der Warmwasserkosten auf der Grundlage der Vorjahreswerte, bei der zugleich der konkrete Warmwasserverbrauch im streitgegenständlichen Zeitraum einfließen kann und insbesondere pauschale Abschläge zu Lasten des Vermieters, wie etwa in § 12 Abs. 1 HeizkostenV (vgl. BGH NJW 2008, 142), vermieden werden.
• BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03

  Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

  Der vorliegende Fall ist aufgrund des vorgesehenen Gebäudeabrisses und des daraus resultierenden sehr hohen Leerstandes nicht mit Fällen vergleichbar, in denen sich aus der üblichen Mieterfluktuation in Mehrfamilienhäusern anteilig in eher geringem Umfang Leerstände ergeben (vgl. BGH WuM 2004, 150).
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06

  Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13

  Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (BGH NJW 2010, 3645; BGH NJW 2006, 3557).