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   LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03   

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https://dejure.org/2004,23372
LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.04.2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. April 2004 - 16 S 236/03 (https://dejure.org/2004,23372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - Freiberufler nicht immer Unternehmer (§ 474 BGB)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1208
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
  • KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05

    Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines

    Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (LG Frankfurt a. M. NJW-RR 2004, 1208).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11

    Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs;

    So kann etwa der Verkauf seines Berufs-Pkw durch einen Rechtsanwalt unternehmerisches Handeln sein, auch wenn dies nicht die eigentliche Aufgabe des Rechtsanwalts ist, nicht indes, wenn der PKW zwar in den Büchern (etwa aus steuerlichen Gründen) als Praxisfahrzeug geführt, dazu aber nicht genutzt wird (LG Frankfurt/M NJW-RR 2004, 1208; BeckOK-BGB Schmidt-Räntsch, a.a.O.).
  • AG Hannover, 05.02.2010 - 526 C 12623/09

    Kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem

    Erforderlich ist vielmehr eine kausale Verknüpfung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit als solcher und dem in Rede stehenden Geschäft (im Anschluss an LG Frankfurt a. M., Urt . v. 07.04.2004 - 16 S 236/03).

    Das Gericht schließt sich insoweit der Ansicht des LG Frankfurt ( Urt . v. 07.04.2004 - 16 S 236/03) an.

  • LG Bochum, 22.06.2010 - 1 O 471/09

    Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel und Berechnung der Nutzungsentschädigung

    Liegt eine überwiegend berufliche Nutzung des Gegenstandes vor, unterfällt dessen Veräußerung den Merkmalen des § 14 Abs. 1 BGB (OLG Celle, NJW-RR 2004, 1645-1647; LG Frankfurt a. M., NJW-RR 2004, 1208).
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