Rechtsprechung
| LG Leipzig, 12.03.2004 - 16 S 4165/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im Wettbewerbsrecht / Unerbetene Fax-Werbung
- openjur.de
- Justiz Sachsen
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 26.06.2003 - 10 C 3661/03
- LG Leipzig, 12.03.2004 - 16 S 4165/03
Wird zitiert von ... (3)
- AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge, vergleiche LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az. 16 S 4165/03. - AG Leipzig, 18.07.2014 - 107 C 2154/14
E-Mail-Werbung und Auskunft über die zu Werbezwecken gespeicherten Daten
12.03.2004, Az.: 16 S 4165/03). - AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14
Feedbackanfrage als Werbemail
Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Störer dem Beeinträchtigten eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12.03.2004, Az.: 16 S 4165/03).
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