Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 07.11.2013)

  Inhaberschuldverschreibung greift nicht bei Gutscheinen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

• nwzonline.de (Kurzinformation, 20.09.2013)

  Gutscheine bleiben drei Jahre gültig: Ablaufdatum unwirksam

 
• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  6-monatige Gültigkeitsdauer bei Gutscheinen zu kurz

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig - LG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Aus dem streitbegriffenen Gutschein - der rechtlich als so genanntes kleines Inhaberpapier und damit als Schuldverschreibungsvertrag (§§ 807, 793 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu werten sein dürfte (vgl. LG München I, Urteil vom 26.10.1995 - 7 O 2109/95, VuR 1996, 65 [Tz. 17]; LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 16 S 702/12 [Juris; Tz. 24]; AG Dortmund, Urteil vom 29.08.1995 - 125 C 7716/95, MDR 1995, 1209 [Juris; Tz. 11]; Zwickel NJW 2011, 2753 [2754];… Alfes/Eulenburg, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 08. Aufl. 2017, § 807 Rn. 18, m.w.N.) - wird im Zweifel die Beklagte selbst verpflichtet, so dass es an einem Handeln "für" einen anderen Unternehmer (hier den Hotelbetreiber) i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 2, 2. Alt. UWG fehlt.
• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  (4) Die hier zu beurteilende Vertragskonstruktion ist auch nicht mit der Vertragskonstruktion beim typischen "Geschenkgutschein" vergleichbar, bei dem (zumindest teilweise) zur Frage der Verjährung des in dem Gutschein verkörperten Anspruches im Ergebnis eine der Auffassung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit entsprechende Auffassung vertreten wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 16 S 702/12 - ).
• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  (4) Die hier zu beurteilende Vertragskonstruktion ist auch nicht mit der Vertragskonstruktion beim typischen "Geschenkgutschein" vergleichbar, bei dem (zumindest teilweise) zur Frage der Verjährung des in dem Gutschein verkörperten Anspruches im Ergebnis eine der Auffassung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit entsprechende Auffassung vertreten wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 16 S 702/12 - ).